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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 70 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Aktuelle Stunde / Hochschulfinanzierung




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Kirstin Funke: Stärkere Finanzautonomie der Hoch-
schulen setzt deren stärkeres Engagement voraus

Zur Aktuellen Stunde ,,Finanzielle Situation der Hochschulen" erklärte die
hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Kirstin Funke:

,,Wenn die Studienanfängerzahlen höher sind, als zuvor prognostiziert, dann
wird auch die Frage der Hochschulfinanzierung wichtiger. Der Landesrech-
nungshof hat zu diesem Thema ja jüngst einen Bericht vorgelegt. Ein zentrales
Thema darin war die Einführung von Studiengebühren, die die FDP jedoch ab-
lehnt. Wenn wir diese ablehnen, müssen wir darüber hinaus aber dennoch Ant-
worten geben, wie wir uns ­ statt Studiengebühren ­ die finanzielle Zukunft der
schleswig-holsteinischen Hochschulen vorstellen. Ein ,,Weiter so" darf es nicht
geben, denn dies führt zu einem schleichenden Ausbluten des Hochschul-
standortes."

,,Für uns Liberale gilt insgesamt: Je kleiner die allgemeinen finanziellen Spiel-
räume des Landes sind, desto mehr Freiräume muss den Hochschulen gewährt
werden ­ dies gilt auch für eine Finanzautonomie der Hochschulen. Denn wir
können kaum von den Hochschulen im Land fordern, dass Forschung und Leh-
re sich möglichst frei entfalten sollen, wenn wir einerseits auf die Schulden-
bremse verweisen müssen, an anderer Stelle jedoch auch viele Restriktionen
und Einschränkungen vorgeben. Beides gleichzeitig geht nicht", so Funke.

Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass die Hochschulen dann selbst auch
befähigt sein wollen, mehr Verantwortung zu tragen. Es könne nicht sein, dass,
wenn einerseits nach mehr Freiraum verlangt werde, an anderer Stelle bei un-
bequemen Fragestellungen wieder nach dem Land als Verantwortlichem geru-
fen werde. ,,Auch hier gilt: Beides gleichzeitig geht nicht", so Funke weiter.

,,Das müssen und werden wir in einer großen Hochschulgesetznovelle ange-
hen. Ich bin mir sicher, dass es auch durch solche strukturellen Veränderungen
zu einer finanziellen Entspannung bei den Hochschulen kommt", so Funke ab-
schließend.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de