FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 70 / 2012

Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Aktuelle Stunde / Hochschulfinanzierung

Kirstin Funke: Stärkere Finanzautonomie der Hochschulen setzt deren stärkeres Engagement voraus
Zur Aktuellen Stunde ,,Finanzielle Situation der Hochschulen" erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Wenn die Studienanfängerzahlen höher sind, als zuvor prognostiziert, dann wird auch die Frage der Hochschulfinanzierung wichtiger. Der Landesrechnungshof hat zu diesem Thema ja jüngst einen Bericht vorgelegt. Ein zentrales Thema darin war die Einführung von Studiengebühren, die die FDP jedoch ablehnt. Wenn wir diese ablehnen, müssen wir darüber hinaus aber dennoch Antworten geben, wie wir uns ­ statt Studiengebühren ­ die finanzielle Zukunft der schleswig-holsteinischen Hochschulen vorstellen. Ein ,,Weiter so" darf es nicht geben, denn dies führt zu einem schleichenden Ausbluten des Hochschulstandortes." ,,Für uns Liberale gilt insgesamt: Je kleiner die allgemeinen finanziellen Spielräume des Landes sind, desto mehr Freiräume muss den Hochschulen gewährt werden ­ dies gilt auch für eine Finanzautonomie der Hochschulen. Denn wir können kaum von den Hochschulen im Land fordern, dass Forschung und Lehre sich möglichst frei entfalten sollen, wenn wir einerseits auf die Schuldenbremse verweisen müssen, an anderer Stelle jedoch auch viele Restriktionen und Einschränkungen vorgeben. Beides gleichzeitig geht nicht", so Funke. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass die Hochschulen dann selbst auch befähigt sein wollen, mehr Verantwortung zu tragen. Es könne nicht sein, dass, wenn einerseits nach mehr Freiraum verlangt werde, an anderer Stelle bei unbequemen Fragestellungen wieder nach dem Land als Verantwortlichem gerufen werde. ,,Auch hier gilt: Beides gleichzeitig geht nicht", so Funke weiter. ,,Das müssen und werden wir in einer großen Hochschulgesetznovelle angehen. Ich bin mir sicher, dass es auch durch solche strukturellen Veränderungen zu einer finanziellen Entspannung bei den Hochschulen kommt", so Funke abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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