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Presseinformation
Kiel, den 22.02.2012




Es gilt das gesprochene Wort




Anke Spoorendonk


TOP 49             Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation
                   Drs. 17/2230

Fast zwei Jahre lang hat die Enquetekommission Norddeutsche Kooperation getagt. Der sehr

detaillierte Untersuchungsauftrag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet, unzählige

Anzuhörende wurden gehört und ein umfassender Abschlussbericht verfasst.



Um ehrlich zu sein: Der SSW hat sich von dieser Enquetekommission keinen großen

Erkenntnisgewinn erhofft. Wir haben den Einsetzungsantrag damals abgelehnt und uns

trotzdem konstruktiv an der Arbeit in diesem Gremium beteiligt. Auch wenn man es hätte

einfacher haben können, ist die heute vorliegende Bestandsaufnahme der norddeutschen

Zusammenarbeit nützlich. Zwar zeigt der vorliegende Abschlussbericht in erster Linie, dass es

schon heute eine vielfältige Kooperation der norddeutschen Länder in wichtigen Fragen gibt.

Was für sich genommen natürlich keine bahn brechende Erkenntnis ist. Aber darüber hinaus

zeigt er eben auch, wo weiteres Kooperationspotential besteht. Das sehen wir positiv.

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Ich habe für den SSW mehrfach gesagt, dass es immer Sinn macht, zu fragen, wo im Interesse

der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Land noch besser

zusammengearbeitet werden muss. Ohne Zweifel liegt in der Kooperation mit unseren

norddeutschen Nachbarländern - neben jener mit Dänemark - eine wesentliche strategische

Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Doch dabei muss eins klar sein: Die Frage nach

möglichen Einsparungen ist verkürzt und kann hier nicht die zentrale Rolle spielen. Aus Sicht

des SSW muss eine vertiefte Zusammenarbeit, in welchem Feld auch immer, die Verbesserung

der Lebensqualität zum Ziel haben und sich damit vor allem am Nutzen für die Menschen im

Land orientieren.



Auch wenn diese Tatsache so manchem nicht gefallen mag: Ob man sich nun ganz allgemein

das nicht vorhandene Interesse aller übrigen Nordländer an der Kommissionsarbeit vor Augen

führt oder sich im Besonderen den Konflikt um die Messe Husum anschaut. Es gibt eindeutige

Belege dafür, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit bei unseren Nachbarn keine

besondere Priorität genießt. Vor diesen klaren Signalen kann man nicht einfach die Augen

verschließen. Die Landesregierung muss endlich entsprechend handeln, anstatt sich weiter bei

den Hamburgern anzubiedern. Ein solches Verhalten verhindert nicht nur eine Kooperation auf

Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten Interessen der Schleswig-Holsteiner. In

dieser Situation macht es ganz einfach keinen Sinn, die Zusammenarbeit um jeden Preis zu

forcieren und sich unter Wert zu verkaufen.



Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fraktionen die Ergebnisse der Kommissionsarbeit

unterschiedlich bewerten und interpretieren. Doch ganz gleich, ob man nun gemeinsame

Ausschüsse, einen Grundlagenstaatsvertrag oder gleich den Nordstaat will: Ich muss dringend

davor warnen, dass man sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt und

den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten macht. Eins ist durch die Kommissionsarbeit

doch besonders deutlich geworden: Das technokratische Hirngespinst namens Nordstaat

bringt uns kein Stückchen weiter. Trotz intensivster Beschäftigung mit allen Facetten einer

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norddeutschen Kooperation bis hin zur Fusion konnte kein Beleg für die gerne behaupteten

Einsparungen oder für freigesetzte Verwaltungsressourcen gefunden werden. Sieht man von

den gewichtigen demokratischen Gegenargumenten einmal ab, dürften damit selbst

diejenigen, die einseitig mit vermeintlichen Skaleneffekten einer Fusion argumentieren, eines

besseren belehrt worden sein.



Aus Sicht des SSW ist es höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und

kleinere Brötchen zu backen: Der Bericht muss genutzt werden, um daraus ganz konkrete

Problemstellungen abzuleiten, die wir gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern

lösen wollen. Bereiche wie Wirtschaft, Tourismus, Klima oder Netzausbau müssen gemeinsam

mit unseren Nachbarn, nach dem Vorbild der Ostseeparlamentarierkonferenz, angesprochen

werden. Aus diesen Gründen haben wir uns für eine Kooperationsstrategie eingesetzt, die

diese Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente und vor

allem erreichbare Ziele vorgibt. Entscheidend ist, dass sich diese Strategie am Nutzen für die

Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle

Teile des Landes führt. Hierfür brauchen wir weder Grundlagenstaatsverträge noch

gemeinsame Ausschüsse, sondern eine möglichst breite Mehrheit hier im Landtag.