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Presseinformation


                                                                 Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort                                     Schleswig-Holstein
                                                                 Pressesprecherin
TOP 49 ­ Chancen einer norddeutschen Kooperation                 Claudia Jacob
                                                                 Landeshaus
Dazu sagt das Mitglied in der                                    Düsternbrooker Weg 70
Enquetekommission norddeutsche Kooperation                       24105 Kiel
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
Ines Strehlau:                                                   Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                 Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 098.12 / 22.02.2012

Die Kooperationsdebatte hat Fahrt
aufgenommen, jetzt müssen Taten folgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

,,Die Enquete hat in den vielen Sitzungen nichts herausgefunden, was nicht schon vor-
her bekannt gewesen ist. Man hätte sie sich also sparen können". So fasste ein Journa-
list das Ergebnis der Enquetekommission norddeutsche Kooperation zusammen. Hat er
Recht? Nein, ganz und gar nicht.

Wir haben deutlich mehr als eine Bestandsaufnahme mit altbekannten Fakten erstellt.
Die Enquetekommission hat die Kooperationsfelder mit konkreten Maßnahmen heraus-
gearbeitet, die eine zukünftige Regierung beackern muss.

Außerdem haben wir dazu beigetragen, den Diskurs über eine intensivere norddeut-
sche Kooperation und über eine Neuordnung unserer Länderstrukturen wieder in die
Öffentlichkeit zu bringen. Die Kooperationsdebatte hat Fahrt aufgenommen und das ist
gut so!

Jetzt müssen Taten folgen. Die nächste Landesregierung muss sich daran machen, die
norddeutsche Kooperation auf solide, krisenfeste Beine zu stellen. Sie muss gemein-
sam mit den anderen norddeutschen Partnern ein Gesamtkonzept entwickeln, das kon-
krete Ziele festlegt, aber auch Spielregeln, wie bei strittigen Themen eine gemeinsame
Lösung auf Augenhöhe gefunden wird.

Die Kooperation liegt auf vielen Feldern im Argen und muss ausgebaut werden:

-> gemeinsame Verkehrsplanung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein inklusive
Häfen und Schiene,
-> gemeinsamer Verkehrsverbund für den ÖPNV,
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-> gemeinsame Landesplanung, um zum Beispiel länderübergreifende Gewerbegebiete
zu ermöglichen,
-> Angleichung der Förderinstrumente für die Wirtschaft,
-> verstärkte Kooperationen bei der Justiz,
-> Zusammenarbeit der Uniklinika,
-> gemeinsame Krankenhausplanung,
Insbesondere bei der Umsetzung der Energiewende ist ein norddeutsches Zusammen-
spiel zwingend.

Wir brauchen eine Hochschulkooperation mit einer Angleichung der Hochschulgesetze,
eine gemeinsame Schulplanung mit Hamburg. Dazu gehört auch, die Lehrerausbildung
anzugleichen und die Lehrerfortbildungsinstitute von Schleswig-Holstein und Hamburg
zu verzahnen. Diese konkreten Projekte ließen sich noch lange fortsetzen. Sie alle sind
im Abschlussbericht enthalten.

Um in der norddeutschen Zusammenarbeit weiter zu kommen, brauchen wir eine Lan-
desregierung, die die Kooperation entschlossen angeht, die sich keine Denkverbote
auferlegt, die Ziele entwickelt, sie in einen Fahrplan einbettet und die mutig notwendige
strukturelle Veränderungen angeht - für mehr Service für die BürgerInnen und mehr
Spielraum bei den Finanzen.

Was wir nicht brauchen sind BedenkenträgerInnen, die alles lassen wollen wie es ist,
weil es schon immer so war.

Es ist schon bezeichnend, dass die FDP die Enquete im Sommer einstampfen wollte.
Die FDP hat sich selten aktiv in die Diskussion eingebracht. Als dann die Arbeit für die
Fraktionen begann, die Protokolle gelesen werden mussten und die Bewertungen ge-
schrieben, da wollte sie die Arbeit verweigern. Mit so einer Arbeitsmoral bringen Sie das
Land nicht auf Vordermann, liebe FDP! Nein, Sie katapultieren sich ins Aus ­ bei den
Wirtschaftsverbänden ebenso wie im Parlament.

Die norddeutsche Kooperation ist gut und wichtig. Durch Bündelung der Kräfte wird der
Norden gestärkt und kann im globalen Wettbewerb seine Potenziale voll ausschöpfen.
Aber die gemeinsame Basis muss dringend ausgebaut werden.

Wir brauchen keine Wahlkampfkabinettssitzungen mit Hamburg kurz vor Ende der
Wahlperiode. Das ist blanker Populismus!

Wir brauchen kein Wahlkampfgeplänkel zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg mit
Einladungen, die nicht angenommen werden und Briefen, die angeblich nicht beantwor-
tet wurden. Das ist Kinderkram!

Wir brauchen kein Auf-die-Schnelle-Gutachten von Herrn de Jager, der kurz vor Ab-
schluss der Enquete noch fix eine Expertise zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf
den Tisch wirft. Das zeigt Torschlusspanik, Herr de Jager!

Wir brauchen institutionalisierte Treffen der ParlamentarierInnen und Landesregierun-
gen, um Konzepte zu entwickeln und auch, um uns persönlich kennen zu lernen. Wenn
wir dieses Ziel erreichen wollen, dann finden wir auch die Gremienstrukturen dafür. Der
gemeinsame Ausschuss wäre eine Möglichkeit. Wir Grüne sind zur Kooperation bereit.

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