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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 72 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Bildungspolitik / Schulen in freier Trägerschaft




                                                                                                          www.fdp-sh.de
Cornelia Conrad: Grüner Antrag bietet keine Lösung

In ihrer Rede zu TOP 2 (Änderung des Schulgesetzes) sagt die bildungspoliti-
sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:

,,Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und
zum Wettbewerb im Schulwesen und tragen zu einem attraktiven schulischen
Angebot in unserem Land bei. Die privaten Schulen sind von hohem Engage-
ment ihrer Träger geprägt und stellen einen pädagogischen Gewinn für unser
Schulsystem dar. Wir Liberale messen den Schulen in freier Trägerschaft einen
hohen Stellenwert bei."

Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Schulen in freier Trä-
gerschaft. ,,Das neue Programm der SPD knüpft nahtlos an die verfehlte Bil-
dungspolitik an, die sie über Jahrzehnte Schleswig-Holstein zugemutet hat. Un-
ter SPD-Regierungen wurden die freien Schulen jahrelang gegängelt und deren
finanzielle Förderung minimiert", so Conrad weiter.

Im Wahlprogramm der Grünen finde sich lediglich ein Halbsatz, der den Schu-
len in freier Trägerschaft eine bessere Finanzausstattung in Aussicht stelle. Der
Gesetzentwurf der Grünen sei zwar in der Intention richtig ­ es gehe ja um die
Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft ­, aber nicht überzeugend: ,,Die
Grünen verzichten völlig auf eine Auskunft darüber, wie sie die finanzielle Aus-
stattung der Schulen haushalterisch verantwortungsvoll leisten wollen. Vor-
schläge von den Grünen gibt es diesbezüglich nicht. Mögliche Mehrbelastungen
für die Kommunen sind nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die vorgeschla-
gene Deckelung ist wenig überzeugend. Die Ausführungen zum angestrebten
transparenten Finanzierungssystem sind völlig unzureichend. Weiterhin werden
die berufsbildenden Schulen im Entwurf gänzlich vergessen", führt Conrad aus.

,,Der Entwurf der Grünen bietet keine Lösung, die komplizierten und jeweils un-
terschiedlichen Finanzierungssystematiken aufzulösen. Wir lehnen den Ge-
setzentwurf ab und halten an der Beschlussempfehlung fest", so Conrad ab-
schließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de