FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 72 / 2012

Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Bildungspolitik / Schulen in freier Trägerschaft

Cornelia Conrad: Grüner Antrag bietet keine Lösung
In ihrer Rede zu TOP 2 (Änderung des Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad: ,,Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb im Schulwesen und tragen zu einem attraktiven schulischen Angebot in unserem Land bei. Die privaten Schulen sind von hohem Engagement ihrer Träger geprägt und stellen einen pädagogischen Gewinn für unser Schulsystem dar. Wir Liberale messen den Schulen in freier Trägerschaft einen hohen Stellenwert bei." Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Schulen in freier Trägerschaft. ,,Das neue Programm der SPD knüpft nahtlos an die verfehlte Bildungspolitik an, die sie über Jahrzehnte Schleswig-Holstein zugemutet hat. Unter SPD-Regierungen wurden die freien Schulen jahrelang gegängelt und deren finanzielle Förderung minimiert", so Conrad weiter. Im Wahlprogramm der Grünen finde sich lediglich ein Halbsatz, der den Schulen in freier Trägerschaft eine bessere Finanzausstattung in Aussicht stelle. Der Gesetzentwurf der Grünen sei zwar in der Intention richtig ­ es gehe ja um die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft ­, aber nicht überzeugend: ,,Die Grünen verzichten völlig auf eine Auskunft darüber, wie sie die finanzielle Ausstattung der Schulen haushalterisch verantwortungsvoll leisten wollen. Vorschläge von den Grünen gibt es diesbezüglich nicht. Mögliche Mehrbelastungen für die Kommunen sind nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die vorgeschlagene Deckelung ist wenig überzeugend. Die Ausführungen zum angestrebten transparenten Finanzierungssystem sind völlig unzureichend. Weiterhin werden die berufsbildenden Schulen im Entwurf gänzlich vergessen", führt Conrad aus. ,,Der Entwurf der Grünen bietet keine Lösung, die komplizierten und jeweils unterschiedlichen Finanzierungssystematiken aufzulösen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und halten an der Beschlussempfehlung fest", so Conrad abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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