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Presseinformation


Es gilt das gesprochene Wort!                                    Landtagsfraktion
                                                                 Schleswig-Holstein
TOP 2 ­ Stärkung der Freien Schulen                              Pressesprecherin
                                                                 Claudia Jacob
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin                      Landeshaus
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                              Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel
Anke Erdmann:                                                    Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                 Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 099.12 / 22.02.2012
Echt schlaff
Schulen in Freier Trägerschaft bieten Vielfalt in der Bildungslandschaft, sie setzen Im-
pulse. Schleswig-Holstein ist mit vier Prozent bundesweit Schlusslicht. Unsere Ziele
sind eine faire und transparente Berechnung der Zuschüsse für diese Schulen, der Ab-
bau von Hürden und eine gemeinsame Verpflichtung von Land und den freien Trägern,
dass diese Schulen allen Kindern offen stehen.

Auf dem Papier erhalten freie Schulen 80 Prozent als Zuschuss. Tatsächlich ist die Be-
rechnungsgrundlage löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Finanzierung, das bestätigt
auch der Landesrechungshof, ist intransparent und unzureichend ­ das gehört geän-
dert.

Die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft muss neugeregelt werden und die
Koalition hat dazu eine klare Vereinbarung getroffen:

·     Schrittweise Verbesserung der Förderungssätze
·     Überarbeitung des Finanzierungsmodells
·     Überprüfung der Regelung der Wartefristen

Die meisten dieser Punkte sind Bestandteil unseres Gesetzentwurfes. Ich finde es er-
staunlich, dass von Ihrer Seite nichts passiert ist. Sie kritisieren, aber Sie legen nichts
vor. Das ist schwarz-gelbe Fundamental-Opposition mit Krokodilstränen.

Nach Anhörung und Fachgespräch hatten wir den Ursprungsantrag noch mal deutlich
erweitert. Wir brauchen eine aktuelle Berechnungsgrundlage der gesamten Schülerkos-
tensätzen. Sie sollte die Grundlage für die Zuschüsse sein. Schritt für Schritt sollen all-
gemeinbildende Schulen in Freier Trägerschaft echte 85 Prozent von dem erhalten,
was öffentliche Schulen heute schon bekommen. Wir wollen, dass von 2013 bis 2017
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jeweils 1,5 Millionen Euro mehr an diese Schulen gehen ­ das ist bescheiden, aber
kalkulierbar.

Gut, der Minister hat sich am 15.November 2011 auf dem Podium der AG Freier Schu-
len mehr erhofft: ,,Ich wünsche mir neun Millionen für die Schulen in freier Träger-
schaft." Das ist doch mal ein Wort. Herr Minister: Worte gibt es bei Ihnen gratis, auf Ihre
Taten muss man warten. Mitunter denkt man, Sie hätten vergessen, wer der Bildungs-
minister im Lande ist.

Sie haben uns im Januar 2011 gebeten, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückstellen,
bis Ihr Regierungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Das haben wir gerne getan, weil wir
dachten, es kommt was dabei rum. Pustekuchen.

Sie haben die Flinte ins Korn geworfen mit der Begründung: alles schwierig, die neue
Berechnungsgrundlage ist nicht darstellbar. Der Landesrechungshof, die Schulen in
freier Trägerschaft haben dazu die Hand gereicht, Sie haben diese Hände ausgeschla-
gen.

Nun haben wir Ende November einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der ge-
rade auf die faire Berechnungsgrundlage auf Basis der Vollkostenrechnung setzt. Plötz-
lich hatten Sie Zahlen, von denen Sie vorher immer beklagt hatten, sie ließen sich
überhaupt nicht rechnen.

Unser Vorschlag würde mehr als 30 Millionen Euro kosten, war Ihnen im Handumdre-
hen klar. Diese Zahl, für uns so nicht plausibel, kommt als Bumerang gleich zweimal zu
Ihnen zurück, Herr Minister:

Erstens: Man könne das alles nicht rechnen? Offenbar eine halbherzige Ausrede.
Rechnen lassen können Sie offenbar, aber nur, wenn Sie wollen. Ich nenne das Ar-
beitsverweigerung.

Und zweitens: Wenn Sie Ihre 30 Millionen für annähernd stimmig halten, zeigt das
doch, wie dringend Sie eigentlich handeln müssten. 80 Prozent, die gibt es nur auf dem
Papier. In Wirklichkeit sind wir weit davon entfernt. Was ist denn die Konsequenz für
Sie daraus? Tee trinken, oder was?

Unser Gesetzentwurf sei nicht das non plus ultra, sagen Sie. Mag sein, das es besser
oder anders geht. Wie, darüber schweigen Sie von Schwrz-Gelb sich aber aus, der Mi-
nister vorweg.

Kein einziger Verbesserungsvorschlag, noch nicht mal einen Vorschlag zum weiteren
Vorgehen. Sie lawieren sich durch, Sie reden sich raus, Sie machen ,,Wünsch Dir was"
auf Podien, aber liefern tun Sie nicht.

Echt schlaff, die Schulen in Freier Trägerschaft haben mehr verdient.
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