Katharina Loedige: Solide Finanzpolitik geht nicht mit SPD und Grünen!

ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 73 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Finanzpolitik / Landesabschluss 2011




                                                                                                          www.fdp-sh.de
Katharina Loedige: Solide Finanzpolitik geht nicht mit
SPD und Grünen!

In ihrer Rede zu TOP 13 und 40 (Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53
der Verfassung und Bericht zu den Auswirkungen des Jahresabschlusses
2011) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Katharina Loedige:

,,Die monatliche Serie von erfolgreichen Nachrichten aus dem Finanzministeri-
um hat im vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ihren Höhe-
punkt gefunden. Der Jahresabschluss bestätigt schwarz auf weiß unsere erfolg-
reiche Politik auf Bundes- und auf Landesebene. Aufgrund der Versäumnisse
und der unverantwortlichen Ausgabenpolitik von Vorgängerregierungen haben
wir viel Kraft in die Beseitigung der Fehler anderer setzen müssen. Es war ein
harter Kampf, auch gegen viele Anfeindungen, aber das Ergebnis bestätigt uns,
dass wir auf dem richtigen Kurs waren und sind. Das Ergebnis spricht für sich."

Im operativen Ergebnis ergebe sich ein Überschuss, eine Senkung der Netto-
Neuverschuldung um 818 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und die Un-
terschreitung des Planwertes bei der Netto-Neuverschuldung von 720 Millionen
Euro. Der Jahresfehlbetrag sei von 1,3 Milliarden Euro auf 664,3 Millionen Euro
gesunken, so Katharina Loedige. ,,Das erste Jahr  der erste Haushalt  nach
Einführung der Schuldenbremse hat den Beweis erbracht, dass sich die Einhal-
tung der Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze
nicht gegenseitig ausschließen."

Der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen um 21.100
(Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-N/RD-N/A01-Allgemein-
Info/Allgemein/amb/amb-SH/Januar-2012.pdf, Seite 1 und 4) stelle im Vergleich
zum Vorjahr ebenfalls einen Beweis dafür dar, dass der eingeschlagene Kurs
richtig sei. Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein (in einem Januar) sei
so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr gewesen (seit 1993).

,,Heute haben über 70.000 Menschen mehr einen Arbeitsplatz als unter Grüner
Regierungsbeteiligung. Damals, im Jahr 2005, betrug die Arbeitslosenquote
12,9 Prozent. Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen für die Satten der Gesell-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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schaft da sind, aber sich nicht darum scheren, mehr Menschen in Lohn und
Brot zu bringen", so Katharina Loedige weiter.

,,Der (vorläufige) Jahresabschluss macht aber nochmals deutlich, dass Sparen
allein nicht ausreicht, um diesen Erfolg fortzusetzen. Es ist klar und findet
auch in den Finanzplanungen Niederschlag das wir auf Steuermehreinnah-
men angewiesen sein werden. Höhere Steuereinnahmen gehen für uns aber
nicht über Steuererhöhungen. Anders als die Grünen wollen wir für die Bürge-
rinnen und Bürger solide, dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, um so die Trans-
ferleistungen gering halten zu können.

Investitionen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Wir haben den Fokus unserer
Investitionen auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur gelenkt. Belastbare
Verkehrswege und gute Bildung und Ausbildung sind die Rahmenbedingungen
für weitere Investitionen der privaten Wirtschaft. Wir werden diese Maßnahmen
nochmals aufstocken und weiter fördern. Hierzu fließen Mittel, die durch Er-
sparnisse bei den Zinsen aufgrund erfreulich niedriger Zinssätze dauerhaft ein-
gespart worden sind, in die Aufstockung des Vertretungsfonds für Lehrer, in den
Ausbau der Breitbandversorgung und den Erhalt der Landesstraßen.
Allein 30 Mio. Euro fließen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich in eine
bessere Lehrerversorgung an den Schulen, insgesamt 14 Mio. Euro stehen zu-
sätzlich für die Landesstraßen zur Verfügung und weitere 6 Mio. Euro werden
wir für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zur Verfügung stellen.

Diese Maßnahmen mit denen wir keinesfalls von unserem Konsolidierungs-
pfad abweichen werden zu weiteren Verbesserungen führen, die den positi-
ven Effekt der bisherigen Maßnahmen noch weiter unterstützen wird. Wir haben
in diesem hohen Hause gemeinsam die Schuldenbremse in der Landesverfas-
sung verankert. Überparteilich bis auf die Linken. Damit haben wir alle Ver-
antwortung übernommen auch wenn die Einsicht bei einigen hier reichlich
spät gekommen ist.

Nun ist es aber an der Zeit, die Regelungen zu konkretisieren und in einem
Ausführungsgesetz festzuschreiben. Es handelt sich hierbei um ein eher ,tech-
nisches` Gesetz, das die Berechnungsmethodik des Verfahrens zur Konjunktur-
bereinigung festschreibt und die Kontrolle sowie ,den Ausgleich von Abwei-
chungen` regelt. Dass diese Regeln noch einmal genauer erklärt werden müs-
sen, wird deutlich, wenn man sich die Wahlversprechen der Mitbewerber anhört
bzw. ansieht.

So möchte die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Torsten Albig beispielsweise den
Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen - 120 Millionen Euro -, oder die
Lehrerarbeitszeit reduzieren, was zwar den Haushalt mit mindestens 46 Millio-
nen Euro belasten würde, aber zu keiner Verbesserung des Status quo bei der
Unterrichtssituation und der Ausbildung der Kinder unseres Landes führt.
Diese Liste ließe sich bis zu einer Summe von mindestens 308 Millionen Euro
an zusätzlicher Belastung für den Landeshaushalt weiter führen ohne dass ir-
gendeine seriöse Form der Gegenfinanzierung erkennbar wäre."

Herr Albig betreibe hier mit Genehmigung der SPD-Landtagsfraktion Wähler-
täuscherei. Denn er und die SPD wüssten bereits heute, dass dies nicht um-
setzbar und finanzierbar ist. Oder aber Herr Dr. Stegner habe inzwischen den
Goldesel gefunden: ,,Dabei haben Sie als damaliger Finanzminister noch be-
hauptet, dass es dieses Tier in Schleswig-Holstein nicht gebe. Sie sagten hier
am 16.12.04: ,,Was man dort [- in der Arche Warder -] nicht findet, ist der Duka-
ten kackende Goldesel. Der ist dort nicht vorhanden und den gibt es übrigens

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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nicht im Land Schleswig-Holstein" (Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/
wahl15/plenum/plenprot/2004/15-131_12-04.pdf, Seite 10176).
Wie ernst die SPD die Finanz- und Haushaltspolitik unseres Landes nimmt,
sieht man schon daran, welchen Raum sie im SPD-Wahlprogramm einnimmt.
Nicht eine Überschrift ist zu diesem Thema zu finden. Von Inhalt gar nicht zu
sprechen.

Das ist kein Versehen das ist Absicht! Sie weichen unbequemen Themen ein-
fach aus und hoffen, dass es keiner merkt! Sie wollen Verantwortung für unser
Land übernehmen? Gleichzeitig ziehen Sie den Schwanz bei der nächsten Ge-
legenheit ein. Das zeigt keine sozialdemokratische Größe das ist einfach nur
klein!

Oder die Grünen, die faktisch das Beamtentum abschaffen möchten, wenn sie
alle öffentlich Bediensteten, in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen
möchten (Quelle: ,,Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht
für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozial-
versicherungssysteme und der Möglichkeit zu streiken." Vgl.
http://www.sh.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/401/401759.landtagswahl
programm_buendnis90die_gruen.pdf, Seite 50). Also, die Beamten rein in die
gesetzliche Krankenversicherung und keine Pensionen mehr sondern eine Ren-
te für die Beamten. Dies würde aber zeitgleich zu erheblichen Mehrausgaben
führen, da die Abgaben sofort zusätzlich fällig würden. Zwar ist die Rücklagen-
bildung beispielsweise für Pensionen sinnvoll, aber aktuell geht das nur durch
eine Erhöhung der Staatsverschuldung.

Auf die Linken brauche ich hier eigentlich nicht gesondert einzugehen. Wer sich
von der Schuldenbremse abwendet, schlägt der heutigen jungen Generation mit
voller Wucht ins Gesicht und sagt ihnen, dass Sie morgen keine Zukunft haben.
Das ist nicht sozial, das ist einfach bloß schäbig!

Es ist gut und es scheint geboten, das wir nun am vorzeitigen Ende der Legisla-
turperiode noch mal alle an die ,,Schuldenbremse" und die mit ihrer Einhaltung
verbundenen Anstrengungen erinnert werden.

Wir haben sie gemeinsam und überparteilich beschlossen im Einvernehmen,
dass die Schuldenpolitik der Vergangenheit angehört. Wir sind nun auch ge-
meinsam verpflichtet, uns daran zu halten.

Dieses Gesetz ist eine Konsequenz der von den meisten Fraktionen hier im
Landtag beschlossenen Verfassungsänderung. Diese Verfassungsänderung
verlangt nach diesem Gesetz und daher ist es nur konsequent, diesem Gesetz
nun auch gemeinsam zuzustimmen."