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                                                                                 Jannine Menger-Hamilton
Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 3: Gast-                                     Pressesprecherin
schulabkommen                                                                    DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
                                                                                 Landtag
43/2012                                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                                                 24105 Kiel

                                                                                 Telefon:   0431 / 9 88 16 02
                                                                                 Telefax:   0431 / 9 88 16 18
                                                                                 Mobil:     0160 / 90 55 65 09
Kiel, 22. Februar 2012
                                                                                 presse@linke.ltsh.de

                                                                                 www. linksfraktion-sh.de



Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 3: Gastschulabkommen

,,Die heutige Debatte ist beispielhaft für die gesamte Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition. Und der
Streit um das Gastschulabkommen gleicht mittlerweile einer Neuinterpretation der ,Unendlichen Geschich-
te`. Was uns auch nicht überrascht hat, ist der Alleingang der Landesregierung, mit der sie Mehrkosten für
die Kommunen produziert, ohne die Betroffenen überhaupt in den Sachverhalt einzubeziehen.

Eine nette Idee hatte Herr Klug, als er im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes den § 113 im Schulgesetz
änderte. Unter dem Motto: ,Gleichbehandlung aller Kommunen` versucht man die Städte und Kommunen
gesetzlich zum finanziellen Ausgleich zu verpflichten, wenn ein Kind nicht in der Herkunftsgemeinde zur
Schule geht. Und genau bei dieser Regelung soll nun eine Ausnahme für Kommunen gemacht werden, die
Schülerinnen und Schüler aus Hamburg aufnehmen?

Eine Ausgleichszahlung ist nur gerechtfertigt. Da stimmen neuerdings selbst CDU-Abgeordnete zu, wie man
in Presseberichten der vergangenen Woche lesen konnte.

Ob dem Land eine Klage wegen Verstoßes gegen die Konnexität droht, scheint wie immer nicht relevant,
das hat die Landesregierung auch bei der Streichung der Zuschüsse zur Schülerinnenbeförderung nicht
interessiert. Das Verfahren ist bereits eingeleitet und die Quittung dafür werden Sie, meine Damen und
Herren von der Regierungsbank, bald erhalten, auch wenn Sie dann nicht mehr im Amt sein werden. Dass
sich das Landesverfassungsgericht immer häufiger mit schwarz-gelben Verfehlungen auseinandersetzen
muss, ist schon erstaunlich.

Aber ich kann auch verstehen, dass die Landesregierung sich so schwer tut, die bestehenden Mängel zu be-
heben. Denn schließlich sieht man in der grenzüberschreitenden Beschulung vor allem eine Sparmaßnah-
me. Das kennen wir ja bereits aus dem Bericht des Landesrechnungshofs. Aber jetzt auch noch auf Kosten
der längst ausgebluteten Kommunen zu sparen, Herr Klug, das geht eindeutig zu weit.

Ich appelliere an die Vernunft der regierungstragenden Fraktionen, warten sie nicht, bis die nächste Regie-
rung vielleicht, oder vielleicht auch nicht, wer weiß das schon, tätig wird."

                     Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf
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