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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 74 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Bildung / Schulgesetz




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Günther Hildebrand: Kosten für ein Jahr zumutbar!

In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes)
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Günther Hildebrand:

,,Eines ist ganz klar: Bei den Inhalten des vorliegenden Gesetzes gibt
es keine Differenzen, sondern nur unterschiedliche Vorstellungen
über den Verfahrensgang. Für alle Fraktionen war die Einführung der
Erstattungspflicht für die Kommunen unter Gleichbehandlungs- und
Finanzierungsaspekten unstrittig."

Dies müsse im Laufe der nächsten Haushaltsaufstellung angegan-
gen werden, so Hildebrand. ,,Durch den neuen Landtag müssen au-
ßerdem die notwendige Schulgesetzänderung durch das Haushalts-
begleitgesetz vorgenommen sowie die Mittel durch das Haushaltsge-
setz veranschlagt werden. Das ist auch aus demokratischen Ge-
sichtspunkten geboten, da der neue Landtag die Mittelbereitstellung
zu verantworten hat."

,,Bis einschließlich 2011 haben die Gemeinden im Hamburger Rand
keine Schulkostenbeiträge für die Schülerinnen und Schüler tragen
müssen", so Hildebrand weiter. ,,Denn dies war durch die Aus-
gleichszahlungen des Landes damals in Höhe von 8,5 Mio. Euro an
Hamburg vergolten. Vom Land wurden keine Beiträge von den
Wohnsitzgemeinden gefordert."

Alle Fraktionen hätten bereits ihre Absicht erklärt, eine entsprechen-
de Änderung des Schulgesetzes ab 2013 herbeizuführen. ,,Es geht
jetzt also um eine Belastung für nur ein Jahr, die aufgrund der jahre-
lang genossenen Vorteile zumutbar ist. Wir halten deshalb an der
Beschlussempfehlung der Ausschüsse fest und lehnen den Geset-
zesentwurf ab", so Hildebrand abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de