FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 74 / 2012

Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Bildung / Schulgesetz

Günther Hildebrand: Kosten für ein Jahr zumutbar!
In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Eines ist ganz klar: Bei den Inhalten des vorliegenden Gesetzes gibt es keine Differenzen, sondern nur unterschiedliche Vorstellungen über den Verfahrensgang. Für alle Fraktionen war die Einführung der Erstattungspflicht für die Kommunen unter Gleichbehandlungs- und Finanzierungsaspekten unstrittig." Dies müsse im Laufe der nächsten Haushaltsaufstellung angegangen werden, so Hildebrand. ,,Durch den neuen Landtag müssen außerdem die notwendige Schulgesetzänderung durch das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen sowie die Mittel durch das Haushaltsgesetz veranschlagt werden. Das ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten geboten, da der neue Landtag die Mittelbereitstellung zu verantworten hat." ,,Bis einschließlich 2011 haben die Gemeinden im Hamburger Rand keine Schulkostenbeiträge für die Schülerinnen und Schüler tragen müssen", so Hildebrand weiter. ,,Denn dies war durch die Ausgleichszahlungen des Landes damals in Höhe von 8,5 Mio. Euro an Hamburg vergolten. Vom Land wurden keine Beiträge von den Wohnsitzgemeinden gefordert." Alle Fraktionen hätten bereits ihre Absicht erklärt, eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ab 2013 herbeizuführen. ,,Es geht jetzt also um eine Belastung für nur ein Jahr, die aufgrund der jahrelang genossenen Vorteile zumutbar ist. Wir halten deshalb an der Beschlussempfehlung der Ausschüsse fest und lehnen den Gesetzesentwurf ab", so Hildebrand abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

www.fdp-sh.de