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                                                                            Kiel, 22. Februar 2012
                                                                                   Nr. 062 /2012




Peter Eichstädt:

Ist ACTA schon gescheitert?
Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-
Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte
klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Dazu erklärt der
medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Es waren europaweite Proteste nötig, um die EU-Kommission dazu zu bringen, dass sie prüfen
lässt, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem
Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Die Informationspolitik
der Kommission zu ACTA war unzureichend und intransparent. Der Text enthält viele
Formulierungen, die vage und unklar sind.

Nach dem EuGH-Urteil vom 16. Februar können wir uns gut vorstellen, dass ACTA bei diesem
Gericht ,,durchfällt". Damit ist das Abkommen politisch gescheitert, bevor noch das
Europäische Parlament darüber abgestimmt hat.