Rede von Uli Schippels zu TOPs: 25, 28, 31, 33, 34, 36, 37
53/2012

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 24. Februar 2012

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Uli Schippels: ,,Dr. Klug, Ihr Ministerium ist ein Bildungsabbauministerium!" ,,Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Klug, ihr Ministerium sollte nicht Bildungsministerium heißen, sondern Bildungsabbauministerium. Dazu gleich mehr. Die Bilanz der Landesregierung im Bereich der Bildung ist katastrophal. Im Bereich der Erwachsenenbildung werden die Mittel gekürzt, die Volkshochschulen bluten weiter aus, das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz wurde kostengünstig verstümmelt. Im Bereich der Hochschulen hat die Landesregierung nicht auf die steigenden Studierenzahlen reagiert. Die Folge, überfüllte Lehrsäle, Kampf um die wenigen Plätze in den Pflichtseminaren. Ich rede gar nicht von ihrem Umgang mit der Uni-Lübeck oder über ihre Pläne mit der Uni-Flensburg. Dem Studierendenwerk wurden die Mittel zusammengestrichen. Das ist keine Bildungsoffensive, Herr de Jager. Zu den Berufsschulen kommen wir ja heute noch. Bei den allgemeinbildenden Schulen wurden im Haushalt 600 Stellen gestrichen. Die Schülerbeförderungskosten wurden auf die Eltern abgewälzt. Der Zustand vieler Schulen ist erbärmlich, da die Kommunen nicht ausreichend Mittel haben, um die Substanz zu erhalten. Das gilt übrigens auch für die Universitäten. Im KiTa-Bereich wurde das 3. Beitragsfreie KiTa-Jahr gestrichen. Das ist ihre Bildungsbilanz, das ist erbärmlich. Beim Bestandsranking im Vergleich der Bildungsausgaben lag SH 2011 an vorletzter Stelle. Das ist das traurige Ergebnis der Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren. Es ging in der Studie um Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und Bildungsgerechtigkeit. Eine Ganztagsbetreuung stand im Jahr 2010 für 16,0 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder zur Verfügung (Bundesdurchschnitt: 32,1 Prozent). Dies war der drittniedrigste Wert in Deutschland.

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Auch bei den unter 3-jährigen Kindern war das Betreuungsangebot im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr gering. Das Angebot an Ganztagsschulen war unterdurchschnittlich, auch wenn in den letzten Jahren das Angebot insbesondere an Grundschulen ausgebaut wurde (19,8 Prozent in 2009; 12,0 Prozent in 2008; Bundesdurchschnitt 2009: 21,5 Prozent). Die Betreuungsrelationen in Schule und Hochschule sind in Schleswig-Holstein sehr ungünstig. Die Studienberechtigtenquote an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen lag in SchleswigHolstein unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch verließen im Jahr 2009 mehr Studienanfänger Schleswig-Holstein als von anderen Ländern zuwanderten. Daher war der Anteil der Studienabsolventen an der akademischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2009 der geringste in ganz Deutschland. Nur wenige Bildungsausländer studierten im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein. Der Anteil an allen Studierenden war mit 5,6 Prozent der zweitniedrigste nach Mecklenburg-Vorpommern (Bundesdurchschnitt: 8,8 Prozent). Außerdem bestand nur die geringste Zahl an internationalen Kooperationen je Hochschule (SH: 29,3; Durchschnitt: 58,4 Kooperationen je Hochschule). Der Anteil der Gastwissenschaftler am wissenschaftlichen Personal war ebenso der geringste aller Bundesländer. Und nun noch einige Zahlen vom Statistikamt: Bei den Bildungsausgaben hinkt SH hinterher. In Deutschland (Stand 2010) werden im Durchschnitt 3,5% des BIP für Bildung ausgegeben, in SH nur 3,2%. Und dann kommen noch ihre Kürzungen hinzu, Herr Carstensen. Pro Einwohner/in werden in Schleswig-Holstein 867 Euro für Bildung im Jahr ausgegeben, im Bundesdurchschnitt sind es 1.066 Euro. Bei den jährlichen Ausgaben für Bildungsausgaben bei Studierenden ist SH fast Schlusslicht. Nur in Rheinland-Pfalz und Brandenburg gibt es weniger Ausgaben pro Studierenden. Zurück zum Bildungsmonitor 2011: Studien [Hanushek/Wössmann (2008, 2009a)] zeigen, dass Volkswirtschaften ihr Wachstumspotenzial erhöhen, wenn die mathematisch/naturwissenschaft-lichen Kompetenzen der Schüler zunehmen. Auch da ist Schleswig-Holstein schlechter Durchschnitt. Bei den Wertschöpfungsgewinnen durch eine Verbesserung im Bereich der Hochschulen liegt Schleswig-Holstein an drittletzter Stelle. Das ist die deprimierende Bilanz ihrer Bildungspolitik. Auch deshalb werden sie abgewählt werden. Wer an der Bildung kürzt, der handelt kurzsichtig. Allgemein wird davon ausgegangen, dass jeder Euro, der in Bildung gesteckt wird, sich volkswirtschaftlich mit 8 Prozent rechnet. Sie haben allein durch die Streichung von 600 LehrerInnenstellen im Doppelhaushalt 2011/2012 einen Schaden in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro verursacht. Deswegen, Minister Klug, sollten sie ihr Ministerium umbenennen. Ihr Bildungsministerium ist ein Bildungsabbauministerium."
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