FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 87 / 2012

Kiel, Freitag, 24. Februar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Entwicklungspolitik

Anita Klahn: Entwicklungspolitik ist keine Priorität der Landespolitik
In ihrer Rede zu TOP 21 (Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen) sagt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: ,,In der Entwicklungspolitik wurde bisher viel erreicht: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat unter anderem dafür gesorgt, dass die zahlreichen technischen Durchführungsorganisationen fusionieren mussten, ein unabhängiges Evaluierungsinstitut errichtet wurde, die Anzahl der vollen Kooperationsländer reduziert und die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern neu ausgerichtet wurde. Entwicklungshilfe ist eng mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um unbegrenzte Zuzahlungen. Viel Geld allein hilft aber nicht unbedingt viel. Wichtiger ist es, den Wirkungsgrad der Arbeit zu verbessern." Aus Sicht der FDP sei der wichtigste Beitrag des Landes Schleswig-Holstein in der Entwicklungshilfe die Übernahme der Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern. Dieser Ansatz sei sinnvoll und müsse weiter unterstützt werden. Die Abgeordnete stellte weiterhin in ihrer Rede klar, dass der Antrag der Linken keinen Mehrwert für unser Land hat. Es bedürfe keiner landesweiten Konzepte zur Ergänzung der Entwicklungspolitik des Bundes. ,,Unser Anspruch ist es, Aufgaben für die Verwaltung abzubauen und nicht weitere hinzuzufügen. Auch lehnen wir die im Antrag formulierten Förderungsphantasien ab. Die Haushaltslage des Landes ist so desaströs, dass wir bis 2020 durch harte Einschnitte dafür kämpfen müssen, überhaupt noch freiwillige Aufgaben neben den Pflichtaufgaben finanzieren zu können. Entwicklungspolitik steht mit Sicherheit nicht an erster Stelle", so Klahn abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

www.fdp-sh.de