Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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24.02.2012

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen:

ACTA nicht ratifizieren ­ Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren
Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtages, die Ratifizierung des ACTAHandelsabkommens abzulehnen, erklären die für Netzpolitik zuständigen Abgeordneten Jörg Nickel (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Eichstädt (SPD), Christian von Boetticher (CDU), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) und Heinz-Werner Jezewski (Linke): Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Landtagsabgeordneten erwarten, dass ein neu zu verhandelndes Abkommen mit allen Beteiligten öffentlich diskutiert wird. Dabei gilt es, neue Wege zu finden, mit deren Hilfe das berechtigte Anliegen eines Urheberrechtschutzes, auch im Internet, unter gleichzeitiger Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt werden kann. Eine Verpflichtung der Internetprovider durch ACTA, weitreichende Überwachungen der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienste vorzunehmen, erteilt der Landtag eine Absage. Einhellig wird die unabhängige Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof begrüßt. ***
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