Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Landesregierung muss Meinungsund Informationsfreiheit verteidigen

Nr. 155.12 / 12.03.2012

Zum ,,Welttag gegen Internetzensur" und der Vorlage des Berichts ,,Feinde des Internets" durch ,,Reporter ohne Grenzen" sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel: Der ,,Welttag gegen Internetzensur" macht auf die weltweit zunehmende Internetzensur und die anhaltende Repressionen gegen BloggerInnen sowie InternetnutzerInnen aufmerksam. Das Internet als Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Autoritäre Staaten schränken die Freiheit des Internets durch staatliche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der NutzerInnen ein, um demokratische Reformen und oppositionellen Protest zu verhindern. Auch deutsche Unternehmen liefern dazu die Technik, um Kommunikation im Netz zu manipulieren oder verstummen zu lassen. Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene BloggerInnen vor Repression und Folter zu schützen. Auch die Landesregierung ist aufgerufen, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden für die Meinungs- und Informationsfreiheit einzusetzen. ***
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