Lars Erik Bethge                  Petra Bräutigam



                                                                                   18. April 2012




Regina Poersch (SPD) und Lars Harms (SSW):

Schleswig-Holstein: Bus und Bahn weiter ohne faire Löhne


In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU und FDP den Antrag der
Oppositionsfraktionen zur Tariftreue im Schienen- und Busverkehr abgesetzt. Dazu sagen die
wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Regina Poersch, und der wirtschaftspolitische
Sprecher des SSW, Lars Harms:

Die Regierungsfraktionen sahen sich außer Stande, sich eine Meinung über
Tariftreueregelungen in schleswig-holsteinischen Bussen und Bahnen zu bilden. Unter dem
Vorwand, noch nicht genug Meinungen hierzu eingeholt zu haben, wurde der Gesetzentwurf
von SPD und SSW schlicht nicht beraten. Damit drücken sich die Regierungsfraktionen sogar
darum, ihre Ablehnung von fairen Löhnen in einem klaren ,,Nein" auszudrücken.

Schleswig-Holstein braucht eine Tariftreueregelung zur Vorbereitung der nächsten
Ausschreibungen von Bahnnetzen. Auch die Kommunen sind dringend auf eine gesetzliche
Grundlage angewiesen, um ihre Busverkehre gegen Dumping-Angebote schützen zu können.

Das Thema Tariftreue hat den Wirtschaftsausschuss während der gesamten Wahlperiode
beschäftigt. Es gab umfangreiche schriftliche Anhörungen, zahlreiche Experten-Aussagen,
Veranstaltungen und ein ganztägiges mündliches Hearing des Ausschusses. Wer sich nach
alldem immer noch keine Meinung zur Tariftreue bilden konnte, hat sich als
Entscheidungsträger disqualifiziert. So wird aus der ,,Koalition des Aufbruchs" am Ende eine
,,Koalition des Abbruchs".