FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 184 / 2012

Kiel, Mittwoch, 18. April 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innenpolitik / Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere

Gerrit Koch: Vorwürfe sind hanebüchen
Auf die Vorwürfe des flüchtlingspolitischen Sprechers der Linken, CDU und FDP würden das Menschenrecht auf medizinische Versorgung verweigern, entgegnet der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: ,,Die Vorwürfe der Linken sind hanebüchen. Für die FDP ist selbstverständlich, dass bei medizinischen Notfällen jedem die ärztliche Hilfe zuteil wird, die er benötigt - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Forderungen der Linken und der Grünen nach einer kostenlosen, anonymen medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere gehen aber weit über das hinaus, was die FDP als Rechtsstaatspartei mittragen kann", so Koch. ,,Würde man zulassen, dass auch diejenigen, die ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben, in vollem Umfang die Leistungen unseres Gesundheitswesens in Anspruch nehmen, so würde man illegales Verhalten nicht nur belohnen, sondern darüber hinaus auch keinerlei Anreize bieten, den Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Des Weiteren ist es den Bürgerinnen und Bürgern auch nur schwer vermittelbar, wieso der Staat Menschen ohne Papiere die Möglichkeit einräumen soll, eine kostenlose medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, wenn eine solche noch nicht einmal der eigenen Bevölkerung gewährt wird", so Koch weiter. ,,Was von den Linken als ein ,Abschieben' des Themas auf die Bundesebene interpretiert wird, ist im Übrigen der einzig gangbare Weg. Denn wenn wir die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland regeln wollen, so funktioniert dies nur bundeseinheitlich ­ Alleingänge der Länder sind rechtlich äußerst problematisch und nicht zielführend. Daher ist es richtig, dass wir die Landesregierung mit einem eigenen Antrag aufgefordert haben, die Diskussion auf Bundesebene zu begleiten und eine Befassung mit diesem Thema anzuregen", so Koch abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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