Kiel, Freitag, 20. April 2012
Glücksspielgesetz
Hans-Jörn Arp und Katharina Loedige: Das Gesetz ist ein Musterbeispiel für Mehreinnahmen
Zur heutigen (20. April 2012) Meldung, dass Schleswig-Holstein erste Einnahmen aus der Glücksspielabgabe erhalten hat, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die erstmalig im März erzielten Einnahmen in Höhe von 260.000 Euro zeigen, dass das Glücksspielgesetz ein voller Erfolg ist. Es wird sich zeigen, dass die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe die konservativen Schätzungen der Landesregierung übertreffen werden. Mit der Erteilung der Lizenzen werden diese Einnahmen in nächster Zukunft entsprechend stark ansteigen.“
In Richtung Opposition gaben die beiden Abgeordneten zu Bedenken: „Wer das Gesetz wie- der abschaffen möchte, der wird weder die Geldmittel für den Haushalt, noch für den Spieler- schutz, für die Verbraucherinsolvenzberatung oder den Landessportverband, bereit stellen können.“
„Für den Landessportverband und den Breitensport in Schleswig-Holstein ist mit diesem Ge- setz jetzt jeder Monat wie Weihnachten“, so Arp.
Diejenigen, die dem Glücksspielstaatsvertrag ohne grünes Licht aus Europa beitreten wollen, müssen bereit sein, die fehlenden Mittel durch geringere Leistungen und Kürzungen in ande- ren Bereichen zu generieren. Bei den Ausgabenwünschen, die die anderen Parteien derzeit verkünden, und bei der vorherrschenden Notlage kann keine politische Kraft auf die Einnah- men verzichten.
„Wir erzielen mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sowie eine bessere Ausstattung des Breitensports im Land. Gleichzeitig setzen wir die höchsten Standards in den Bereichen Spielerschutz und Anti-Geldwäscheprävention – das Gesetz ist ein Erfolg auf voller Linie“, so Loedige abschließend.


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