FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 199 / 2012 Kiel, Donnerstag, 26. April 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Wirtschaft / Mindestlohn

Christopher Vogt: Differenzierte Lohnuntergrenzen statt staatlicher Subventionierung von Lohndumping!
In seiner Rede zu TOP 17, 37, 48 und 49 (Mindestlohn, Arbeitsförderung) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ,,Eine gute wirtschaftliche Entwicklung hilft den Arbeitnehmern, bringt sie in sozialversicherungspflichtige Jobs und lässt auch die Reallöhne wieder steigen. Die Situation auf unserem Arbeitsmarkt ist so gut wie schon seit sehr langer Zeit nicht mehr. Es gibt in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie nie zuvor, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem sehr niedrigen Niveau. Es gibt derzeit rund eine Million offene Stellen ­ dadurch profitieren mittlerweile auch zunehmend auf dem Arbeitsmarkt eher benachteiligte Menschen." Diese positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt habe sehr viel mit der vor einigen Jahren geschaffenen Flexibilität in diesem Bereich zu tun. Das hohe Maß an Flexibilität, das für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik von großer Bedeutung sei, müsse erhalten bleiben, so Vogt weiter. ,,Wir wollen für fairen Wettbewerb sorgen, Lohndumping verhindern und die Lohnfindung bei den Tarifpartnern belassen. Wir wollen keine staatliche Subventionierung von Lohndumping, wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung von Arbeitnehmern, aber wir wollen auch keine unnötige Gefährdung von Arbeitsplätzen. Wir wollen die Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen unterstützen, die sich an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren. Wir wollen Lohnuntergrenzen, die nach Branchen und Regionen differenziert sein können. Die unterschiedliche Produktivität in den Branchen und die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen müssen berücksichtigt werden. Das halten wir für die beste Lösung, die nach unserer Auffassung auch ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist. Die pauschale Forderung von SPD und Grünen, die öffentlich geförderte Beschäftigung wieder auszuweiten, teilt die FDP nicht. Vorrangiges Ziel muss die Weiterbildung und Qualifizierung bleiben. Den Aufbau eines großen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie die Opposition ihn fordert, halten wir für den völlig falschen Weg", so Vogt abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

www.fdp-sh.de