Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 21, 40, 66 ­ Für eine menschenwürdige Unterbringung Dazu sagt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Luise Amtsberg:

Nr. 269.12 / 26.04.2012

Diese Unterbringungen zerstören Menschen
Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht leicht. Er ist nicht leicht, weil er drei komplexe und wichtige Themen miteinander vermengt, die leider überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Das ist besonders vor dem Hintergrund, dass wir gestern einen nicht unerheblichen Teil der Zeit damit verbracht haben, uns über uns selbst zu unterhalten, besonders ärgerlich. Ich möchte mich auf den Punkt Unterbringung für Flüchtlinge im Land SchleswigHolstein konzentrieren. In unserem Antrag geht es um zwei Punkte, von denen wir glauben, dass sie einer menschenwürdigen Unterbringung in Schleswig-Holstein dienlich sind. Das eine ist die Mindestgröße der Unterbringung: Ihnen ist heute ein Änderungsantrag zugegangen, weil - und das tut uns ausdrücklich leid - uns ein Übertragungsfehler unterlaufen ist. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wir halten uns mit dem Antrag an die Mindestgröße, die der Flüchtlingsbeauftragte als Mindeststandard formuliert hat. Im zweiten Punkt unseres Antrages fordern wir den Landtag und die Landesregierung auf, den Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt bei der Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme der Unterbringungen in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Das klingt zunächst einfach, aber bereits hier beginnen schon die Probleme. Sie alle haben Stefan Schmidt aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Kompetenz als Flüchtlingsbeauftragten des Landtags dafür gewählt, dass er sich für die Flüchtlinge in unserem Land einsetzt.
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Und was passiert als Erstes? Im Innen- und Rechtsausschuss weisen Sie das erste Anliegen des neu gewählten Flüchtlingsbeauftragten ab, zeigen ihm die kalte Schulter und verweigern ihm die Unterstützung für eine Bestandsaufnahme über die Wohnsituation von Flüchtlingen ­ ohne jede Not. Wohlgemerkt, es hätte Sie keinen Cent gekostet. Mit fadenscheinigen Verweisen darauf, wie schwierig und umfangreich ein derartiges Unterfangen wäre, verweigern Sie ihm direkt von vornherein jede Hilfe. Das ist unmöglich! Ihr Änderungsantrag zeigt es noch deutlicher: Obwohl bereits ein Bericht des Ministeriums vorliegt, fordern Sie noch einen weiteren Bericht. Obwohl der Flüchtlingsrat und der Flüchtlingsbeauftragte bereits Mindeststandards formuliert haben, brauchen Sie unbedingt noch Vergleiche zu anderen Bundesländern? Warum? Unser Antrag stellt lediglich zwei Fragen: Wollen wir unserem Flüchtlingsbeauftragten und seinem Team logistische Unterstützung bei diesem Projekt bieten? Und wollen wir diesen Menschen ihre zehn beziehungsweise acht Quadratmeter zugestehen? Es macht mich ärgerlich. Denn wenn man es genau nimmt, ist dieser Antrag fast schon ein unverschämtes Entgegenkommen von unserer Seite des Hauses. Zu dem Thema gibt es nämlich noch viel mehr zu sagen. Zum Beispiel, was die Qualität der sanitären Einrichtungen angeht, das Betreuungsangebot, die Möglichkeit zur Beschwerde, ramponierte Möbel, Schimmel oder die absolut unerträgliche Praxis der Unterbringung in Baucontainern. Mit diesen Ansätzen wären wir hier keinen Millimeter weitergekommen. Machen Sie sich klar: Die Forderungen, die wir in unserem Antrag stellen, sind der absolute Minimalkonsens, aber dass selbst dieser Konsens nicht möglich ist, spricht Bände. Mal abgesehen davon, dass es parlamentarisch unschön ist, auf einen Sachantrag mit einem Berichtsantrag zu antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, besinnen Sie sich und führen Sie sich bitte vor Augen, mit was für kruden Vorstellungen und Regelungen wir das Leben und die Zukunft dieser Menschen hier in Deutschland erschweren. Die psychische Verfassung von Menschen hängt maßgeblich von ihrem Lebensumfeld ab. Machen Sie sich klar, dass diese Menschen mit einem riesigen Gepäck an Erfahrungen und Erlebnissen hierher kommen, die keiner von uns jemals erleben möchte. Bitte machen Sie sich klar, dass die Abgeschiedenheit, die fehlenden sozialen Kontakte, das Getrenntsein von Familie und Freunden, von ihrem gewohnten Lebensumfeld, schlechte Unterbringung und fehlende Perspektiven Menschen zerstören kann. Ich war vor kurzem in Nahe und habe mir einen Ort angeschaut, der den Namen ,,Unterbringung" auch wirklich nur deswegen verdient, weil er Wände und ein Dach hat. Es
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handelt sich um einen Baucontainer. An diesem Ort leben zwei, zeitweise leider sogar drei junge Männer, fast schon zwei Jahre lang. Ich hatte die Gelegenheit mit Mahdi, einem jungen Afghanen länger zu sprechen. Mahdi, so sagt er selbst, wird über die Zustände krank. Deutsch hat er gelernt, seinen Abschluss mit Unterstützung seines Bildungspaten gemacht, und nun will er noch eine Ausbildung machen. Aber er bricht unter der beengten Wohnsituation, in der er sich ein Zimmer mit einem jungen Mann teilt, der die Nacht zum Tag macht und täglich zwei Stunden zur Schule fahren muss, bald zusammen. Ich frage Sie, wie viele Steine wollen wir Menschen wie ihm denn noch in den Weg legen? Meine Motivation ist zwar gänzlich eine andere, aber wieso Ihnen Fachkräftemangel oder Demographiewandel immer noch so wenig Motivation hervorruft - ich werde es wohl nie begreifen. Es ist schlimm, dass Sie der Sache als solcher nicht Ihre ausdrückliche Unterstützung geben. Denn natürlich kann der Flüchtlingsbeauftragte seinen Unterbringungs-TÜV auch ohne unsere Unterstützung auf den Weg bringen und die Unterkünfte besuchen und bewerten. Und dem künftigen Parlament wird es frei stehen, diesen TÜV in parlamentarische Initiativen zu verwandeln. Aber es zeigt, wie skeptisch Sie einer genauen Bestandsaufnahme gegenüber stehen. ***

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