Presseinformation
118/2012

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: 0431 / 9 88 16 04 0431 / 9 88 16 18

Kiel, 26. April 2012

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DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede Verbesserung für die Menschen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski, dazu: ,,Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich abgewählt wird. Das ist auch wichtig für die Menschen, denen in Schleswig-Holstein das Wahlrecht verweigert wird, für Flüchtlinge und viele Migranten. Grundlegende medizinische Versorgung zu erhalten, ist ein Menschenrecht, das Menschen ohne Papiere von der Landesregierung verwehrt wird. Die Argumentation von CDU und FDP in dieser Sache ist direkt gegen die Menschen gerichtet und mir vollständig unerträglich", so Jezewski. ,,Wir fordern endlich ein Ende der unsäglichen Geisterdebatte um das Betreuungsgeld! DIE LINKE fordert: Das Betreuungsgeld darf nicht kommen! Wir brauchen das Geld, um die Infrastruktur der Kinderbetreuung zu verbessern. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder."

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