FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 200 / 2012 Kiel, Donnerstag, 26. April 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innen und Recht / Integration

Gerrit Koch: Ernsthafte Auseinandersetzung statt bloßem Wahlkampfgetöse
In seiner Rede zur Unterbringungssituation (TOP 21 und 40) und zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere (TOP 66) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: ,,Die Verantwortung für die Unterbringung von Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt bei den Kommunen und ist dort gut aufgehoben. Die Kommunen haben ein hohes Eigeninteresse an einer humanitären Unterbringung und sind mit den örtlichen Gegebenheiten am Besten vertraut. Wer nun eine pauschale Betrachtung der Unterbringungssituation angestellt, wie dies die Grünen im Wahlkampf tun, der verkennt das Problem, dass starre Vorgaben für die Kommunen die Suche nach geeigneten Unterkünften, insbesondere in Zeiten steigender Asylbewerberzahlen, erschweren können. CDU und FDP setzen sich stattdessen ernsthaft mit diesem Thema auseinander und bitten deshalb mit unserem Änderungsantrag um die Ermittlung konkreter Zahlen und ­ das wird nämlich die Kommunen sehr stark interessieren ­ konkreter Kosten. Die medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere war bereits in der letzten Plenumssitzung Thema. Keiner wird Menschen ­ egal mit welchem Aufenthaltsstatus ­ ärztliche Hilfe im Notfall versagen. Schwieriger wird es jedoch, die Allgemeinheit davon überzeugen zu wollen, dass Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, kostenfrei und umfänglich gesundheitlich versorgt werden sollen. Das ist nämlich mehr, als der Staat denjenigen Menschen an Anspruch gewährt, die legal in Deutschland leben. Wenn dieses Thema im Sinne der betroffenen Menschen angegangen werden soll, so sind in jedem Fall ein breiter gesellschaftlicher Konsens und vor allem eine bundeseinheitliche Vorgehensweise erforderlich. Beides wollen wir mit unserem Antrag unterstützen."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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