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                                                                Landtagsfraktion
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                                                                Pressesprecherin
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                                                                Landeshaus
                                                                Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel

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                                                                www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                Nr. 275.12 / 26.04.2012
EU-Agrarpolitik:
Ökologisierung der Direktzahlungen muss Ziel bleiben

Zu Meldungen über das Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg und die deutsche
Agrarministerkonferenz in Konstanz sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich fordere die Ministerin Rumpf auf, sich im Rahmen in der laufenden Agrarminister-
konferenz in Konstanz für das Greening in der Ersten Säule weiter einzusetzen. Kon-
kret heißt dies: Regeln für eine vielfältigere Fruchtfolge, wirksamer Schutz von Dauer-
grünland, Sicherung von ökologischen Vorrangflächen in der gesamten Agrarland-
schaft.

Bundesministerin Aigner hat sich im Agrarministerrat der EU gegen eine Ökologisierung
der Direktzahlungen in der Ersten Säule in Stellung gebracht. Das ist ein Angriff auf das
Herzstück der Reformvorschläge der Kommission. Wir müssen weg von dem Modell,
mit Steuergeldern in der Ersten Säule eine intensive, Umwelt schädigende und auf den
Weltmarkt ausgerichtete Produktion anzuheizen, um deren Auswirkungen dann in der
Zweiten Säule durch Agrarumweltmaßnahmen teilweise zu reparieren.

Der Vorstoß stellt besonders für finanzschwache Bundesländer wie Schleswig-Holstein
eine Gefahr dar. Die Mittel in der Ersten Säule sind 100 Prozent EU-Mittel. Die Zweite
Säule muss mit Landesmitteln kofinanziert werden. Das Ansinnen Aigners, mit diesem
Schachzug eine 100-prozentige EU-Finanzierung für Agrarumweltmaßnahmen zu errei-
chen, wird voraussichtlich scheitern.
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