FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 203 / 2012 Kiel, Donnerstag, 26. April 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Gesundheitspolitik / Krankenhausfinanzierung

Anita Klahn: Rot-Grün hat die Krankenhausfinanzierung an die Wand gefahren
In ihrer Rede zu TOP 80 (Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: ,,Wie wir und auch Sie dem vorliegenden Bericht entnehmen können, bezieht sich die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung ausschließlich auf Einzelinvestitionen im stationären Bereich und liefert endlich die benötigte Planungssicherheit gerade für größere Maßnahmen. Gleichzeitig entlasten wir den Landeshaushalt, da nicht mehr ­ wie unter SPDVerantwortung praktiziert ­ für diese Aufgabe jährlich 50 Millionen Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, sondern 40 Millionen aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung verwendet werden. Damit entfallen hohe Zins- und Kreditbelastungen für das Land. Bereits im Jahr 2013 hätte allein der Schuldendienst für diesen Bereich 51 Millionen Euro betragen. Dass das nicht funktionieren kann, ist selbstredend. Allein bis 2025 wäre die Schuldenrate auf 82,5 Millionen Euro angestiegen bei gleichbleibender Investition von 50 Millionen. Wem will die Opposition dieses Missverhältnis als Wohltat verkaufen? Die unter schwarz-gelber Landesregierung neugeordnete Krankenhausfinanzierung ist auf solide Füße gestellt worden. Land und Kommunen investieren gemeinsam jährlich 84 Millionen Euro. Bauliche Maßnahmen finden statt ­ vielleicht dauert die ein oder andere Maßnahmen etwas länger, aber sie findet statt. Und wenn ich mir die Liste der Projekte am Ende des Berichtes ansehe, kann ich weder Stillstand noch Rückschritt erkennen. Sicher ist auch, dass zukünftig noch genauer hingesehen werden muss, welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der stationären Versorgung führen und da sind wir hier im Land Schleswig-Holstein uns ja einig, dass der bundesweit einheitlich Basisfallwert viele unsere Probleme lösen könnte. Mit der vorliegenden Neuordnung werden zugleich die Kommunen um 46 Millionen Euro entlastet.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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2 Wir Liberale haben durchaus Verständnis dafür, dass anfänglich Verunsicherungen bestanden, wie die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung sich im Einzelfall auf bereits laufenden Maßnahmen auswirken würde. Aber ich bin sicher, dass diese inzwischen ausgeräumt sind. Die Krankenhausgesellschaft begrüßt daher auch ausdrücklich die Neuordnung, die wir vorgenommen haben, weil auch der KGSH völlig klar war, dass das rot-grüne Finanzierungsmodell keine Zukunft hatte. Auch beim Thema Krankenhausfinanzierung hat Rot-Grün mal wieder bewiesen, dass sie es nicht können. Die vermurkste Krankenhausfinanzierung ist ein Teil des riesigen Scherbenhaufens, den sie uns hinterlassen haben und den wir jetzt wegräumen müssen. Es ist ja nicht nur das allgemeine Finanzdesaster, sondern es sind auch die 400 Vorgriffsstunden, die wir immer noch bezahlen müssen, die Buchungstricks und Schattenhaushalte in der Liegenschaftsverwaltung, Gewährträgerhaftung bei der HSH Nordbank und eben die Kreditfinanzierung bei den Krankenhäusern. Wir haben all das korrigiert."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de