Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. TOP 73 ­ Rente mit 67 Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Marret Bohn:

Nr. 276.12 / 26.04.2012

Kopf in den Sand stecken hilft uns nicht weiter
Die Angst vor Altersarmut hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und diese Angst sollten wir ernst nehmen. Wenn die Rente mit 67 nicht einfach nur eine Rentenkürzung durch die Hintertür werden soll, dann muss sie inhaltlich auch ausgestaltet werden. So wie jetzt geplant wird sie nicht funktionieren. Wir müssen die Rente generationengerecht und armutsfest umgestalten. Wenn wir später in Rente gehen, dann muss es auch möglich sein, lange im Beruf zu bleiben und dabei gesund zu sein. Deswegen fordern wir dringend eine inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes. Es ist schon seit 1. Januar 2012 in Kraft. Leider hat die große Koalition keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen und Schwarz-Gelb hat sie nicht nachgeholt. Mal wieder wurde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Das muss dringend nachgeholt werden. Unter den heutigen Arbeitsbedingungen ist es für viele Menschen kaum vorstellbar bis zum 65sten Lebensjahr zu arbeiten, geschweige denn bis zum 67sten. Körperlich belastende Tätigkeiten, die Zunahme von Stress und psychischer Belastung am Arbeitsplatz machen viele Menschen krank. Deswegen sind bessere Arbeitsbedingungen eine unverzichtbare Voraussetzung, um länger arbeiten zu können. Die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechende Arbeitsplätze für Ältere zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass ArbeitnehmerInnen auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Tut sie aber nicht und das ist fatal.
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Nur mit einem begleitenden Konzept zur Integration älterer ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt kann die Rente mit 67 funktionieren. Das war und ist Grüne Vorbedingung für eine Anhebung der Regelaltersgrenze. Was also tun? Den Kopf in den Sand stecken, wie es CDU und FDP tun, hilft uns nicht weiter. Wir müssen jetzt Handeln und nach Lösungen suchen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen konkret verbessert werden kann. Sie können alle diese Vorschläge in unserem Antrag nachlesen. Auf ein paar Maßnahmen möchte ich kurz eingehen: Erstens. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Es ist besser, die Barrieren für Gesunde, die länger arbeiten wollen, abzubauen, als andere zu zwingen, länger zu arbeiten. Wer erwerbsgemindert oder schwerbehindert ist, muss auch weiterhin ab 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Wir brauchen eine Kultur der Altersteilzeit in den Betrieben und in den Köpfen der Beschäftigten. Und wir brauchen vor allen Dingen altersgerechte Arbeitsplätze und altersgerechte Arbeitszeiten. Zweitens: Wir müssen das Arbeitsleben so verändern, dass die Menschen bis 67 arbeiten können. Das bedeutet weniger psychische Belastungen, mehr Arbeitsschutz, mehr Gesundheitsprävention, mehr lebenslanges Lernen. Drittens: Wir brauchen ein Mindestniveau in der Rente. Wir wollen, dass alle eine Rente erhalten, die zum Leben ausreicht. Es kann nicht sein, dass jemand 30 Jahre hart arbeitet und dann auf Grundsicherung angewiesen ist. Da ist eine Garantierente der richtige Weg. Wir müssen ermöglichen, länger gesund am Arbeitsleben teilzuhaben. Hierzu habe ich Ihnen im Namen meiner Fraktion eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir machen aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge gemacht. Und Sie lehnen unseren Antrag ab, ohne eigene Vorschläge oder einen eigenen Antrag vorzulegen. Das ist fahrlässig bei dem Thema. Genau wie beim Betreuungsgeld begeben Sie sich in ideologische Schützengräben. Das ist sehr bedauerlich und wird dem Thema nicht gerecht. Wir brauchen eine generationengerechte und armutsfeste Rente. Dafür wird sich jetzt die nächste Landesregierung einsetzen müssen. ***

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