Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 73 ­ Rente mit 67 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marret Bohn: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 276.12 / 26.04.2012 Kopf in den Sand stecken hilft uns nicht weiter Die Angst vor Altersarmut hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und diese Angst sollten wir ernst nehmen. Wenn die Rente mit 67 nicht einfach nur eine Renten- kürzung durch die Hintertür werden soll, dann muss sie inhaltlich auch ausgestaltet werden. So wie jetzt geplant wird sie nicht funktionieren. Wir müssen die Rente generationengerecht und armutsfest umgestalten. Wenn wir später in Rente gehen, dann muss es auch möglich sein, lange im Beruf zu bleiben und dabei gesund zu sein. Deswegen fordern wir dringend eine inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes. Es ist schon seit 1. Januar 2012 in Kraft. Leider hat die große Koalition keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen und Schwarz-Gelb hat sie nicht nachgeholt. Mal wieder wurde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Das muss dringend nachgeholt werden. Unter den heutigen Arbeitsbedingungen ist es für viele Menschen kaum vorstellbar bis zum 65sten Lebensjahr zu arbeiten, geschweige denn bis zum 67sten. Körperlich be- lastende Tätigkeiten, die Zunahme von Stress und psychischer Belastung am Arbeits- platz machen viele Menschen krank. Deswegen sind bessere Arbeitsbedingungen eine unverzichtbare Voraussetzung, um länger arbeiten zu können. Die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechende Arbeitsplätze für Äl- tere zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Ar- beitnehmerInnen auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Tut sie aber nicht und das ist fatal. Seite 1 von 2 Nur mit einem begleitenden Konzept zur Integration älterer ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt kann die Rente mit 67 funktionieren. Das war und ist Grüne Vorbedingung für eine Anhebung der Regelaltersgrenze. Was also tun? Den Kopf in den Sand ste- cken, wie es CDU und FDP tun, hilft uns nicht weiter. Wir müssen jetzt Handeln und nach Lösungen suchen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeit- nehmerInnen konkret verbessert werden kann. Sie können alle diese Vorschläge in un- serem Antrag nachlesen. Auf ein paar Maßnahmen möchte ich kurz eingehen: Erstens. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Es ist besser, die Barrie- ren für Gesunde, die länger arbeiten wollen, abzubauen, als andere zu zwingen, länger zu arbeiten. Wer erwerbsgemindert oder schwerbehindert ist, muss auch weiterhin ab 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Wir brauchen eine Kultur der Altersteilzeit in den Betrieben und in den Köpfen der Be- schäftigten. Und wir brauchen vor allen Dingen altersgerechte Arbeitsplätze und alters- gerechte Arbeitszeiten. Zweitens: Wir müssen das Arbeitsleben so verändern, dass die Menschen bis 67 arbei- ten können. Das bedeutet weniger psychische Belastungen, mehr Arbeitsschutz, mehr Gesundheitsprävention, mehr lebenslanges Lernen. Drittens: Wir brauchen ein Mindestniveau in der Rente. Wir wollen, dass alle eine Ren- te erhalten, die zum Leben ausreicht. Es kann nicht sein, dass jemand 30 Jahre hart arbeitet und dann auf Grundsicherung angewiesen ist. Da ist eine Garantierente der richtige Weg. Wir müssen ermöglichen, länger gesund am Arbeitsleben teilzuhaben. Hierzu habe ich Ihnen im Namen meiner Fraktion eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir machen aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge gemacht. Und Sie lehnen unseren Antrag ab, ohne eigene Vorschläge oder einen eigenen Antrag vorzulegen. Das ist fahr- lässig bei dem Thema. Genau wie beim Betreuungsgeld begeben Sie sich in ideologische Schützengräben. Das ist sehr bedauerlich und wird dem Thema nicht gerecht. Wir brauchen eine genera- tionengerechte und armutsfeste Rente. Dafür wird sich jetzt die nächste Landesregie- rung einsetzen müssen. *** 2