FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 208 / 2012 Kiel, Freitag, 27. April 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Norddeutsche Kooperation

Ingrid Brand-Hückstädt: Wissenschaftlicher Dienst entlarvt SPD und Grüne
In ihrer Rede zu TOP 10, 15, 67 und 68 (Norddeutsche Kooperation) sagt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und Obfrau der FDP in der letzten Enquete-Kommission, Ingrid Brand-Hückstädt: ,,Unabhängig von den für die Antragsteller blamablen Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Inhalten der Anträge, die deutlich machen, dass es der Opposition an elementaren Kenntnissen der Staatsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland fehlt, kann es einen schon in Rage bringen, dass Sie diese Entwürfe ohne Anhörungen ,mal schnell` durch den Innen- und Rechtsausschuss winken wollten und dann kurz vor der Wahl durchs Parlament. Wir reden immerhin von Verfassungsänderungen, die Sie ,mal so mir nichts dir nichts` durchprügeln wollten. Auch das ist ein Beweis dafür, dass Sie das Demokratieprinzip dieses Landes überhaupt nicht verstanden haben ­ oder immer nur dann verstehen wollen, wenn es Ihnen gerade in den Kram passt." Was von der von der Opposition initiierten Enquete-Kommission ,,Norddeutsche Zusammenarbeit" bleibe, seien zwei Anträge von FDP und CDU, die die norddeutsche Zusammenarbeit wirklich voranbringen könnten: ,,Sie sind praktisch, einfach und gut", so Brand-Hückstädt. ,,Dies ist erstens ein Prüfautomatismus bei Gesetzesvorhaben, der mit sich bringt, dass Regierung und Parlament jeweils prüfen müssen, ob eine Kooperation mit anderen Ländern möglich ist ­ ähnlich der Prüfung von Konnexität. Und zweitens die Einrichtung einer Parlamentarier-Konferenz Nord, die sich mit konkreten norddeutschen Problemen und deren Lösungen befassen soll. Als erstes Thema dieser Parlamentarier-Konferenz haben wir die Energiewende vorgeschlagen", so Brand-Hückstädt abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

www.fdp-sh.de