FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort!

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                Vorsitzender
Nr. 208 / 2012
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Freitag, 27. April 2012                                                                   Parlamentarische Geschäftsführerin



Norddeutsche Kooperation




                                                                                                            www.fdp-sh.de
Ingrid Brand-Hückstädt: Wissenschaftlicher Dienst
entlarvt SPD und Grüne

In ihrer Rede zu TOP 10, 15, 67 und 68 (Norddeutsche Kooperation) sagt die
Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und Obfrau der FDP in der letzten En-
quete-Kommission, Ingrid Brand-Hückstädt:
,,Unabhängig von den für die Antragsteller blamablen Aussagen des Wissen-
schaftlichen Dienstes zu den Inhalten der Anträge, die deutlich machen, dass
es der Opposition an elementaren Kenntnissen der Staatsprinzipien der Bun-
desrepublik Deutschland fehlt, kann es einen schon in Rage bringen, dass Sie
diese Entwürfe ohne Anhörungen ,mal schnell` durch den Innen- und Rechts-
ausschuss winken wollten und dann kurz vor der Wahl durchs Parlament. Wir
reden immerhin von Verfassungsänderungen, die Sie ,mal so mir nichts dir
nichts` durchprügeln wollten. Auch das ist ein Beweis dafür, dass Sie das De-
mokratieprinzip dieses Landes überhaupt nicht verstanden haben ­ oder immer
nur dann verstehen wollen, wenn es Ihnen gerade in den Kram passt."

Was von der von der Opposition initiierten Enquete-Kommission ,,Norddeutsche
Zusammenarbeit" bleibe, seien zwei Anträge von FDP und CDU, die die nord-
deutsche Zusammenarbeit wirklich voranbringen könnten: ,,Sie sind praktisch,
einfach und gut", so Brand-Hückstädt.

,,Dies ist erstens ein Prüfautomatismus bei Gesetzesvorhaben, der mit sich
bringt, dass Regierung und Parlament jeweils prüfen müssen, ob eine Koopera-
tion mit anderen Ländern möglich ist ­ ähnlich der Prüfung von Konnexität. Und
zweitens die Einrichtung einer Parlamentarier-Konferenz Nord, die sich mit
konkreten norddeutschen Problemen und deren Lösungen befassen soll. Als
erstes Thema dieser Parlamentarier-Konferenz haben wir die Energiewende
vorgeschlagen", so Brand-Hückstädt abschließend.




Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de