Presseinformation
TOP 25, +32, ­ Atomausstieg Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Detlef Matthiessen:

Nr. 282.12 / 27.04.2012

Traurige Bilanz der schwarz-gelben Energiepolitik
Schleswig-Holstein ist atomstromfrei. Für die AKW Brunsbüttel und Krümmel ist der Leistungsbetrieb erloschen und das AKW Brokdorf liegt wegen vorgezogener Revisionsarbeiten still. Gebrochene Niederhaltungsfedern für Brennelemente, wie sie bei einer Inspektion im Abklingbecken gefunden wurden, ist alles andere als Kleinkram. Wir haben weiterhin das Ziel, auch das AKW Brokdorf vor 2022 stillzulegen. Das Atomgesetz muss der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dem Betreiber der stillgelegten AKWs muss klar sein, dass die Atomanlagen abgebaut werden müssen zurück zur grünen Wiese. Das Verhalten von Vattenfall deute ich auch als ,,Auf Zeit spielen". Hier muss es klare Regeln für Zeitpläne des Rückbaus geben, damit der Atomausstieg tatsächlich endgültig ist. Der sogenannte sichere Einschluss ist als Dauerlösung nicht akzeptabel. Der Mangel an Präzision im AtG ist ein Beleg für den unbedingten Willen der Politik bevor es die Grünen als Partei gab, dass das Atomprogramm durchgesetzt werden sollte. Augen zu und durch. Gefahren des Betriebs, kein Endlager, Proliferationsgefahr und vor allem eine BelasSeite 1 von 2

tung zukünftiger Generationen auf ewige Zeiten: Die Argumente waren alle auch damals bekannt und wurden von der Anti-Atom-Bewegung vehement vorgetragen. Auch hier im hohen Hause sitzt ja eine Reihe von Politikern, die das Atomprogramm aktiv mitgetragen und politisch ermöglicht haben. Schämen die sich? Oder ist ihre politische Verantwortung frei von einer persönlichen Dimension? Große Sorgen macht uns Grünen die Finanzierung des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls. Es wäre ein Fiasko, wenn die Rücklagen der Betreiber nicht ausreichen oder verlustig gingen und dann doch die öffentliche Hand das atomare Abenteuer bezahlen muss. Daher haben wir den Ihnen vorliegenden Ergänzungsantrag gestellt. Die Rückstellungen müssen insolvenzsicher gestellt werden. Von Energiewende redet die CDU nach dem Atomausstiegsbeschluss. Leider ist reden das Eine, handeln das Andere. Die Erweiterung der Windflächen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Die CDU will neue Kohle-Großkraftwerke in Schleswig-Holstein bauen. Der Netzausbau kommt nicht voran. Mit der Verweigerung einer Erdkabelvariante kommt die Leitung nach Flensburg sehr spät. Die weiteren 110-KV-Projekte wurden eingestellt. Die Solarwirtschaft wird plattgemacht. Die Erfolge der Energiewende beruhen im Wesentlichen auf dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien aus rot-grüner Zeit. Eine traurige Bilanz der Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Da nützt es wenig, auf Plakaten im Wahlkampf 100 Prozent Erneuerbare Energie zu fordern. ***

2