Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 39 ­ Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen Diskriminierung bei Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Luise Amtsberg:

Gemeinsam sind wir stark

Nr. 286.12 / 27.04.2012

Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Vereinten Nationen definieren den Kampf gegen Diskriminierung als die zentrale Säule menschenrechtlicher Arbeit. Und das macht auch Sinn. Unser Grundgesetz greift diesen Gedanken auf und spricht in Artikel 1 von der Würde des Menschen. Würde wird damit zu einem Wert, zum tragenden Fundament der Menschenrechte und sie meint damit, dass alle Menschen ein Leben in freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung führen darf. Wir alle streben nach einer freien Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der sich der Mensch als Individuum verstehen darf, sein Leben, sein Denken, sein Lieben selbst bestimmt gestalten darf. Eine freie Gesellschaft. Dass dieser Freiheitsgedanke und der Anspruch, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, nicht selten all jenen Tür und Tor öffnet, die diesem demokratischen Grundgedanken das falsche Leben einzuhauchen versuchen, haben wir leider allzu häufig erlebt. Wenn Diskriminierung stattfindet, dann weil Menschen die Selbstbestimmtheit anderer nicht achten, ihnen nicht die gleichen Rechte einräumen wollen. Dabei ist der Begriff zum Schlagwort geworden und hat sich in vielen Ohren abgenutzt oder wird nicht ernst genommen. Diskriminierung aber findet statt. Täglich. Manche Menschen werden sogar in mehrfacher Hinsicht benachteiligt. Jung, männlich, Zuwanderungsgeschichte. Das reicht aus, um aus einer Gruppe von Jugendlichen, die
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abends in Kiel in die Disko wollen, einzelne herauszupicken und ihnen den Zutritt zu verweigern. Zwei, drei türkische Familien zu viel in einem Kleingartenverein und deutsche Staatsbürger organisieren sich dagegen und das obwohl es vermutlich keinen besseren Integrationsbeweis als die Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein gibt. Diskriminierung verhindert Integration, stärken den rechten Rand und schafft eine Kultur des Ausgrenzens und der Intoleranz. Der Artikel 1 des Grundgesetzes über die Würde des Menschen ist aber mehr als eine demokratische Absichtserklärung. Es geht nicht nur um ein Bekenntnis. Aus diesem Artikel, zumindest habe ich das immer so verstanden, leitet sich eine Verpflichtung ab. Und um diese Verpflichtung geht es in unserem Antrag. Dem Antrag zuzustimmen hat schon einen ganz praktischen Grund: Gemeinsam sind wir stark! Deutschland schwächelt hin und wieder auf der Gleichbehandlungsbrust. Das Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle zur Gleichbehandlung im Bewerbungsverfahren, das Papier von Amnesty International zur Diskriminierung von Muslimen in Europa, die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen: Wir müssen starke Front machen gegen Diskriminierung und dafür ist es notwendig, uns gegenseitig zu vernetzen und voneinander zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie sind sich nun nicht so sicher, ob wir diese Positionierung überhaupt benötigen und fürchten finanzielle Konsequenzen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Erstens sind Menschenrechte nicht immer zum Nulltarif zu haben. Und zweitens, lässt sich aus unserem Antrag keine finanzielle Forderung ableiten. Ziel unseres Antrages ist es, als Politikerinnen und Politiker dieses Landes zu erklären, dass wir dafür kämpfen werden, dass eine Änderung in den Köpfen der Menschen stattfindet. Wer wenn nicht wir? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige persönliche Worte zum Ende: Ich finde, wir haben hier als Parlament in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht. Wir haben, so empfinde ich das, zumindest was die Benachteiligung von Menschen angeht, an vielen Stellen eine neue Diskussionskultur geschaffen. Und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Und natürlich hoffe ich, dass mein Redebeitrag Sie überzeugt hat und Sie unserem Antrag zustimmen können. Es ist wichtig, dass wir den Menschen, die mit alltäglicher Diskriminierung leben müssen, den Rücken stärken. Denn damit stärken wir auch der Demokratie den Rücken. ***

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