Presseinformation
TOP 46 ­ Programm ,,Soziale Stadt" Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Rasmus Andresen:

Nr. 287.12 / 27.04.2012

Herber Schlag für die Städte
Mehrmals wurde diese Debatte sowohl im Plenum als im Ausschuss vertagt. Dabei ist die Städtebauförderung ein spannender und nachhaltiger Bereich. Ich hatte bei Einreichung des SPD - Antrags vor einem Jahr die Hoffnung, dass wir bei der Städtebauförderung einen Konsens formulieren können. Umso mehr hat es mich gewundert, dass Sie, Herr Kalinka und Sie, Herr Koch, in ihren Brief an den Innen- und Rechtsausschuss die Bedeutung des Programms ,,Soziale Stadt" in Frage gestellt haben. Gleichzeitig lobt Minister Schmalfuß die Integrationsleistung des Programms und Frau Herold erwähnt auf Podiumsdiskussionen stolz die positiven Effekte des Programms für die Stadt Flensburg. Wir fragen uns, wissen Sie eigentlich was Sie tun? Das Programm ,,Soziale Stadt" ist eine Erfolgsgeschichte. Aus Grüner Sicht ist es ein Fehler gewesen die Neuauflage des Programms an baulich-investive Maßnahmen zu koppeln. Bei der Städtebauförderung müssen sich bauliche und sozio-kulturelle Maßnahmen ergänzen. Das Programm ,,Soziale Stadt" ist ein wichtiges Programm um das weitere Auseinanderdriften von Stadtteilen zu verhindern.
Seite 1 von 3

Durch Sprachkurse, Jugendarbeit und Bildungsprojekte gelang es mit Mitteln aus dem Programm ,,Soziale Stadt" gerade die Zukunftschancen von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Und das aller Schlimmste ist, dass Sie die Verschuldung voran treiben. Die derzeitige Verschuldung ist ein massives Problem in vielen Stadtteilen. Durch ihre Politik wird die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander driften. An dem Beispiel meiner Heimatstadt Flensburg ist mir deutlich geworden, dass das Programm ,,Soziale Stadt" gerade in der Flensburger Neustadt gut geeignet ist, um vor Ort mit Vereinen, Verbänden, regionaler Wirtschaft, Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen den Stadtteil aufzuwerten. Oder kurz gesagt das Programm fördert das Zusammenleben vor Ort. Nun bei der Städtebauförderung und insbesondere bei dem Programm ,,Soziale Stadt" zu kürzen, verschärft das Spannungsverhältnis zwischen der katastrophalen Haushaltslage unserer Städte und dem Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir Grüne kritisieren diesen Angriff auf die Städte bei uns im Land. Städte nehmen aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur und als Mittelpunkt einer Nahregion eine besondere Rolle ein. Deshalb gibt es Städtebauförderprogramme. Die besondere Funktion von Städten wird massiv geschadet. Auch über Flensburg hinaus sind viele Fördermittel aus dem Programm nach Schleswig-Holstein gegangen. Insgesamt sind im Jahr 2010 7,7 Millionen Euro über das Programm ,,Soziale Stadt" für Projekte in Schleswig-Holsteins Städte geflossen. Eine Kürzung von 70 Prozent bedeutet für unsere Städte eine Kürzung um über 5 Millionen Euro. Ein herber Schlag für unsere StadtentwicklungsplanerInnen vor Ort. Neben den vier kreisfreien Städten im Land, bei denen Neumünster mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen Euro am meisten Mittel zu Verfügung gestellt bekommen hat, wurde vor allem die Stadt Rendsburg stark durch das Programm gefördert. Gemessen an dem Bedarf müssten wir hier eigentlich über eine Aufstockung diskutieren. Das Programm ,,Soziale Stadt" ist aber mehr als Sozialpolitischer Antriebsmotor. Städtebauförderung bedeutet auch immer Wirtschaftsförderung. Regionale Unternehmen siedeln sich gerne in funktionierenden Stadtteilen an. Jeder eingesetzte Fördereuro zieht 7,8 Euro Investitionen nach sich. Herr De Jager,
2

Sie haben das Ziel die Union zu modernisieren. Sie wollen die CDU in den Städten wieder mehrheitsfähig machen. Ihre konkreten Taten sind hingegen städtefeindlich ohne Ende. Ihre Fraktion hat heute die Chance dies zu ändern. Stimmen Sie dem Antrag der SPDFraktion - so wie wir es tun - zu. Wir fordern Sie auf, sorgen Sie über den Bundesrat dafür, dass das Programm ,,Soziale Stadt" wieder um 105 Millionen Euro auf das Niveau des Jahres 2010 angehoben wird. Wer den Städten eine Zukunft geben will hat keine Alternative.

***

3