FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 216 / 2012

Kiel, Donnerstag, 10. Mai 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Finanzen/ Steuerschätzung

Katharina Loedige: Mehreinnahmen dürfen nicht zu mehr Ausgaben führen
Zu den heute bekannt gewordenen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zu Steuermehreinnahmen des Bundes sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige: ,,Auch nach der Wahl trägt die Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung Früchte. Die Medizin aus Konsolidierung des Haushaltes und Förderung der Wirtschaft mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur tut dem Land wie auch dem Bund gut", sagt Loedige. ,,Ich rechne angesichts der guten Prognose mit Mehreinnahmen für SchleswigHolstein von etwa 70 Millionen Euro", so Loedige. ,,Die geschätzten Mehreinnahmen müssen zur Konsolidierung verwendet werden. Angesichts dieser erfreulichen Nachricht wäre es fahrlässig, die Ausgaben des Landes zu erhöhen oder beschlossene Einsparungen zurückzunehmen", so Loedige weiter. ,,Wir werden für die Zukunft einen Vorsprung brauchen. Nur den nächsten Doppelhaushalt im Blick zu haben, reicht nicht aus. Ich warne die Partner einer möglichen Dänen-Ampel davor, die Ausgaben des Landes wieder zu erhöhen. Insbesondere Personalkosten wirken für Jahre nach und führen zu weiter steigenden Pensionsausgaben. Die Wahlversprechen allein der SPD belaufen sich auf Mehrausgaben von über 300 Millionen Euro. Werden diese eingelöst, drohen Schleswig-Holstein sehr bald griechische Verhältnisse", so Loedige abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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