Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 294.12 / 11.05.2012

Ein weiter Weg bis zur Nettoneuverschuldung Null!
Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2012 sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes nehmen wir wie immer sehr ernst. Wir werden alle konkreten Vorschläge zur effizienteren Mittelverwendung sorgfältig prüfen. Hilfreich ist auch, dass die von der bisherigen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen bilanziert wurden: zirka 110 Millionen Euro strukturelle Entlastungen in 2011, zirka 267 Millionen in 2012. Trotz aller Anstrengungen betrug das strukturelle Defizit 2011 noch immer zirka 960 Millionen Euro. Ein weiter Weg bis zur Nettoneuverschuldung Null! Deshalb gilt für jede neue Landesregierung: zusätzliche Sparmaßnahmen sind genauso erforderlich wie zusätzliche Einnahmesteigerungen. Neue Ausgaben müssen strukturell gegenfinanziert werden! Die notwendige Stärkung der Kommunen, die Finanzierung des Krippenausbaus, die Stärkung von Schulen und Hochschulen sowie Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sind unter diesen Bedingungen eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. ***

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