FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 217 / 2012

Kiel, Freitag, 11. Mai 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Finanzen / Landesrechnungshof

Katharina Loedige: Haushaltskonsolidierung ­ eingeschlagener Weg muss fortgesetzt werden
Zu den ,,Bemerkungen 2012" des Landesrechnungshofes sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige: ,,Der Landesrechnungshof hat der derzeitigen Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Nicht nur, dass die Schuldenbremse eingehalten worden ist: Es wurden zudem günstige Voraussetzungen für die nächsten Jahre geschaffen. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit konnten wichtige Investitionen getätigt werden. Der eingeschlagene Weg muss auch in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden. Mit Interesse werden wir die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und SSW verfolgen. Wie schon in den vergangenen Jahren ruft die SPD nach einer Erhöhung der Ausgaben, die sie durch Steuererhöhungen zu finanzieren gedenkt. Die Grünen widersprechen energisch und haben erkannt: ,Neue Ausgaben müssen strukturell gegenfinanziert werden!` Eine Forderung, die wir schon seit Jahren vertreten und die eine klare Absage in Richtung SPD ist. Die zentrale Frage ist also, welche Position sich am Ende der Verhandlungen durchsetzt. Jedermann ist klar, dass Verschuldung nicht zu Wohlstand, sondern zu Perspektivlosigkeit führt, wie das Beispiel Griechenland aktuell eindrucksvoll belegt."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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