Kiel, 23. Mai 2012 Nr. 143/2012



Ralf Stegner:
Unseriös bis zum Ende


Zur Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen durch die noch amtierende Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Entscheidung der abgewählten Landesregierung, in den letzten Tagen vor dem Vollzug des Regierungswechsels noch schnell vier weiteren Glücksspielunternehmen aus Gibraltar, Malta und Großbritannien Lizenzen zuzuschustern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die neue Landtagsmehrheit hat seit Monaten mehrmals und eindeutig erklärt, dass der Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspielwesen beendet wird. Wir wollen dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten und das schleswig- holsteinische Wettlobby-Beglückungsgesetz aufheben.
Die Frage möglicher Entschädigungsforderungen ist durch die völlig unnötige und vom Zeitpunkt her stillose Lizenzvergabe zu Lasten des Landes verschärft worden.
Dies zeigt einmal mehr, wie sehr Schleswig-Holstein endlich wieder eine Landesregierung braucht, die ihren Amtseid ernst nimmt und das Gemeinwohl in den Vordergrund rückt. Bei den bekannten Abgeordneten und Glücksspiellobbyisten werden wohl heute die Sektkorken knallen – Schleswig-Holstein jedoch kann dieser Tiefpunkt unseriösen Regierungshandelns teuer zu stehen kommen.