Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 296.12 / 23.05.2012

Die Energiewende ist unter Schwarz-Gelb keinen Meter vorangekommen
Zum Energiegipfel der Bundeskanzlerin sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Am Tag, an dem die Nord-Ampel über Energiepolitik verhandelt, traf sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten zum Energiegipfel. Die Ergebnisse könnten unterschiedlicher nicht sein. Merkel kündigt einen Plan für eine bundesweite Netzplanung an. Die Nord-Ampel verständigt sich auf detaillierte Schritte, um Schleswig-Holstein wieder zum Energieland zu machen. Ein Jahr nach Fukushima ist die Energiewende keinen Meter vorangekommen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundeskanzlerin, die das Hickhack zwischen Röttgen und Rösler hingenommen hat. Sie hat die Energiewende taktischen Spielchen zwischen verfeindeten Koalitionspartnern geopfert. Die Schaffung eines Energiewendeministeriums mit der Bündelung aller Kompetenzen in einem Ressort ist überfällig. Die Energiewende in SH hängt am Netzausbau und dem Anschluss der Offshore Windparks und dafür muss der Bund sorgen. Pläne sind ja gut und schön, aber um endlich in die Puschen zu kommen, müssen zuerst die Stromnetze zukunftsfähiger gemacht werden, die Engpässe im Netz müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Die Energiewende braucht leistungsfähige Stromnetze. Künftig muss sichergestellt sein, dass keine Windräder mehr zwangsabgeschaltet werden müssen und alle dezentralen Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien zügig an das Netz angeschlossen werden können.
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Die Spannungsebene der Höchstspannungs- und Übertragungsnetze soll von einer neu zu schaffenden Bundesnetzgesellschaft gesteuert und bewirtschaftet werden. Die vier Regelzonen in Deutschland werden zu einer zusammengefasst. Wir wollen, dass die Netze in Bürgerhand kommen. Das Auslaufen von Konzessionsverträgen soll dazu genutzt werden, um die Kommunalisierung der lokalen Netze voranzubringen. Beim Ausbau der Netze ist Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig, deshalb muss es eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung geben. ***

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