FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 226 / 2012

Kiel, Donnerstag, 24. Mai 201 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Energie / Stromnetze

Christopher Vogt: Enteignungsdrohungen der Grünen sind kein produktiver Beitrag zum Netzausbau
Zur Forderung des Vorsitzenden der Grünen orsitzenden Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Robert Habeck, die Stromnetze wieder zu verstaatlichen und dabei notfalls Enteignu Enteignungen vorzunehmen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt: ,,Die Forderung der Grünen nach Verstaatlichung der Stromnetze zeigt deren deren vorgestriges Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft. Dabei könnte man heute doch klüger sein und wissen, dass der Staat nicht der bessere Unte Unternehmer ist. Der Netzausbau ist in den letzten Jahren vor allem durch die k katastrophalen Rahmenbedingungen ins Stocken gekommen. Wenn sich die Planung und der Bau von Netzen durch Einsprüche und Rechtsverfahren über viele Jahre hinziehen, liegt dies nicht an den Unternehmen, sondern , men, vielmehr am Gesetzgeber. Die Bundesregierung hat diesen Fehler erkannt und mit entsprechenden Gesetzen die richtige Grundlage dafür geschaffen, etzen um den Ausbau der Netze zu beschleunigen. Jetzt muss die Umsetzung zwischen Bund und Ländern endlich besser abgestimmt werden. Eine Landesnetzgesellschaft wäre an Recht und Gesetz gebunden und müsste wie die privaten Netzbetreiber versuchen, mit den Bürgern vor Ort eine schnelle gemeinsame Lösung zu finden Wir brauchen im Energiebefinden. ereich mehr Wettbewerb und mehr Transparenz ­ und nicht weniger. Wir brauchen kompetente Akteure, mit denen der Staat an einem Strang zieht Strang zieht, und keine Enteignungsdrohungen. Wenn das der neue Stil des zukünftigen Energieministers ist, dann kann man die Energiewende in Schleswig SchleswigHolstein wohl schon jetzt als gescheitert ansehen. Herr Dr. Habeck sollte sich stattdessen für größere Planun Planungskapazitäten beim Land und eine sinnnvolle Neuregelung bei den Ausgleichsflächen einsetzen. Das wäre ein proproduktiver Beitrag für ein Gelingen des Netzausbaus in Schleswig Schleswig-Holstein, Enteignungsdrohungen sind es nun wirklich nicht." teignungsdrohungen

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,

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