Presseinformation


                                                            Landtagsfraktion
                                                            Schleswig-Holstein
                                                            Pressesprecherin
                                                            Claudia Jacob
                                                            Landeshaus
                                                            Düsternbrooker Weg 70
                                                            24105 Kiel

                                                            Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                            Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                            Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                            presse@gruene.ltsh.de
                                                            www.sh.gruene-fraktion.de

                                                            Nr. 314.12 / 26.06.2012



Fiskalpakt:

Für die Länder okay, für Europa zu wenig

Zur Einigung beim Fiskalpakt sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die gestrige Einigung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin gibt den Ländern
mehr Spielraum. Wir begrüßen, dass der Bund Finanzhilfen für den Kitaausbau, die
Eingliederungshilfe und den ÖPNV an Länder und Kommunen geben sowie mögliche
Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Sparauflagen übernehmen will. Es wird auf die
genaue Ausgestaltung ankommen.

Für Europa bleibt der Fiskalpakt hinter dem Notwendigen zurück und schwächt die
demokratische Ebene. Die schwarz-gelbe Blockadehaltung beim Schuldentilgungsfonds
und den Eurobonds ist ein riskantes Spiel um die Zukunft des Euros. Dies schwächt in
der Konsequenz auch die Länder.

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