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Arbeitsmarktpolitik

Nr. 298/12 vom 31. Juli 2012

Johannes Callsen: Neue Landesregierung darf positive
Arbeitsmarktentwicklung nicht aufs Spiel setzen

Angesichts der für Schleswig-Holstein erneut positiven Entwicklung der
Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen heute
(31. Juli 2012) davor gewarnt, dass die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der
Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den
Trend umkehren wird:

,,Das Loblied von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf unseren
Mittelstand passt mit der im Koalitionsvertrag der Dänen Ampel vereinbarten
Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung nicht
zusammen", erklärte Callsen in Kiel.

So wolle die neue Landesregierung zentrale und nachweislich wirksame
Eckpfeiler des Mittelstandsförderungsgesetzes ­ wie etwa die
einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten ­ einreißen.
Stattdessen stünden nun den Mittelstand schwächende Maßnahmen ­ wie die
Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und eines
Tariftreuegesetzes ­ auf der Tagesordnung. Die Wirtschaftsförderung wolle
die neue Landesregierung künftig vor allem an sozialen und ökologischen
Kriterien ausrichten.

,,Besonders deutlich wird das an der verheerenden Infrastrukturpolitik. SPD,
Grüne und SSW verstehen nicht, dass unsere mittelständischen Unternehmen

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nur dann Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie die notwendigen
Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wachstum haben", so Callsen
abschließend.




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