Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 19 – Ausbau des Schienennahverkehrs Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 377.12 / 24.08.2012



In Schleswig-Holstein gibt es endlich einen Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik
Dass wir heute über die Realisierung von drei wichtigen Projekten im Schienenperso- nennahverkehr sprechen, zeigt, dass es in Schleswig-Holstein endlich einen Paradig- men-Wechsel in der Verkehrspolitik gibt.
Die neue Landtagsmehrheit will die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region, die S4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Ahrensburg, Bad Oldesloe, später bis Elms- horn und die S 21 von Kaltenkirchen bis Hamburg-Eidelstedt umsetzen. Es geht bei al- len drei großen Schienenprojekten um die Investitionssummen und um die Betriebskos- ten.
Mit der Neuaufteilung der Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsge- setzes (GVFG) des Landes von jährlich 43,253 Mio. Euro haben SPD, Grüne und SSW die notwendige Neuaufteilung vorgenommen. Zukünftig werden die GVFG-Mittel zu 70 Prozent für Investitionen im ÖPNV genutzt und zu 30 Prozent für den kommunalen Straßenbau verwendet. Das ergibt einen neuen Finanzspielraum für den ÖPNV in Höhe von 17,28 Mio. Euro jährlich.
Mit der Aufteilung unter Schwarz-Gelb von nur 30 Prozent für den ÖPNV hätten alle drei Projekte noch lange in der Warteschleife gehangen. Wenn CDU und FDP ernsthaft Fortschritte im Schienenverkehr wollen, dann sollten Sie unsere Politik unterstützen und die angestrebte Verkehrswende loben. Aber dazu fehlt Ihnen die Größe. Und deshalb sind Sie auch aus der Landesregierung rausgeflogen.

Seite 1 von 2 Die behauptete Konkurrenz bei der Finanzierung der Projekte gibt es nicht. Die SRB ist schon lange in der Planung und beim Bund als großes ÖPNV-Projekt für den GVFG- Bundes-Topf angemeldet worden.
Die Investitionen sollen über ein ÖPP-Verfahren laufen, die Träger des Verkehrs Land, Kiel, Neumünster, die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde tragen die Betriebskos- ten plus Mietkosten für Infrastruktur und Wagenmaterial. Wir gehen davon aus, dass die Fahrgastzahlen, die im Verkehrsverbund der Region Kiel im Jahr bei 50 Millionen liegen um 30 Prozent ansteigen werden mit den entsprechenden zusätzlichen Einnahmen. Mi- nisterpräsident Torsten Albig hat völlig Recht, wenn er im Interview mit den Kieler Nach- richten vom 21.6.2012 die SRB als einer der wichtigsten Wachstumshebel für die Kieler Region bezeichnet.
Da schon im Dezember 2012 die Strecke Kiel-Schönberg-Schönberger Strand als Vor- laufstrecke der SRB reaktiviert wird, ist es sehr richtig, die SRB als das am schnellsten schrittweise umzusetzende Schienenprojekt zu benennen. Ich freue mich, dass die FDP in ihrem Antrag die SRB in der Kieler Region zur Kenntnis nimmt.
Die S4 zwischen Hamburg Hauptbahnhof-Ahrensburg-Bad Oldesloe ist Bestandteil der Strecke Hamburg-Lübeck, die zum vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gehört. Sie muss finanziert werden aus dem Schienenwegeausbaugesetz und beim Be- trieb müssen sich Schleswig-Holstein und Hamburg über die Kostenaufteilung einigen. Inzwischen ist in die Vorentwurfsplanung eingestiegen worden.
Den Ausbau und die Elektrifizierung der AKN-Strecke Kaltenkirchen-Hamburg- Eidelstedt steht für die neue Koalition im Landtag ebenso ganz vorne. Der Aufsichtsrat der AKN hat bei der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft zur Frage der Elektrifi- zierung dieser AKN-Strecke eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die AKN als S-Bahn 21 kann in das Hamburger Netz eingebunden werden und so für die Bewältigung der Pendlerströme aus dem Norden eine große Rol- le spielen.
Die neue Koalition hat in der Verkehrspolitik einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße gelegt. Knappe finanzielle Ressourcen des Landes haben wir zugunsten des ÖPNV umgeschichtet. Damit besteht jetzt die große Chance, wichtige Projekte voranzutreiben. Schiene hat eine große Zukunft, gerade auch in Schleswig-Holstein.
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