Ältestenrat verständigt sich auf Richtlinie für die Nutzung mobiler Internettechnik während der Plenartagung

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104/2012                                                                      Kiel, 19. September 2012




Ältestenrat verständigt sich auf Richtlinie für die Nutzung mobiler
Internettechnik während der Plenartagung


Kiel (SHL) ­ Der Ältestenrat hat sich gegen die Stimme der Piratenfraktion in seiner
Sitzung am 19. September auf eine Richtlinie zur Nutzung mobiler Internettechnik in
Verbindung mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-
Holsteinischen Landtages mit folgendem Wortlaut verständigt:


1. Während der Sitzungen des Landtages dürfen ausschließlich mobile Computer, die
    geräuschlos ohne Lüfter oder mechanische Tastatur laufen und keinen aufklappbaren
    Bildschirm haben (sog. Tablet-Computer) sowie internetfähige Mobiltelefone (sog.
    Smartphones) genutzt werden.


2. Die Funktionalitäten dieser Geräte sind nur dem Mandat entsprechend einzusetzen.
    Die der Unterhaltung oder der privaten Lebensgestaltung dienenden Funktionalitäten
    sind während der Sitzungen nicht zu nutzen.


3. Mit Ausnahme der zur Verfügung stehenden Systemtelefone ist das Telefonieren mit
    Mobiltelefonen im Plenarsaal untersagt.


4. Ton- und Bildaufzeichnungen mit Tablet-Computern und Smartphones sind während
    der Sitzungen des Landtages untersagt.


5. Verstößt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in gröblicher Weise gegen diese
    Richtlinie finden §§ 66 und 68 der Geschäftsordnung Anwendung. Der Landtag kann
    zudem das Verhalten der oder des Abgeordneten missbilligen.




                Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel      Tobias Rischer,
 pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130      www.sh-landtag.de  Presseticker