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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort.


Nr. 371 / 2012                                                                                  Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                Vorsitzender
                                                                                                Christopher Vogt, MdL
Kiel, Donnerstag, 27. September 2012                                                            Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Digitale Gesellschaft


Christopher Vogt: Unausgewogenes Urheberrecht




                                                                                                          www.fdp-sh.de
endlich an das 21. Jahrhundert anpassen!
In seiner Rede zu TOP 28 und 42 (Digitale Gesellschaft ermöglichen) erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
,,Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können mittlerweile all diejenigen
haftbar gemacht werden, aus deren Netzwerken heraus illegale Aktivitäten aus-
geübt werden. Das hat Auswirkungen: Viele Gaststätten, Bäckereien und Cafés
haben wegen des möglichen Haftungsrisikos ihre Funknetze für Kunden und
Dritte geschlossen. Die WLAN-Betreiber können nach gegenwärtiger Rechtsla-
ge, anders als etwa die kommerziellen Anbieter von DSL-Verbindungen, für al-
les haftbar gemacht werden, was über ihre Netze geschieht, auch wenn diese
von der Tat selbst keine Kenntnis hatten. Investitionen in den Komfort und die
Attraktivität der Geschäfte liegen jetzt brach. Damit ist niemandem gedient. An-
statt die Funknetze wie bisher ihren Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stel-
len, werden die Netzwerke deshalb nicht selten stillgelegt und können von den
Kunden und von Dritten nicht mehr genutzt werden.
Die gegenwärtige Rechtslage passt für die FDP-Landtagsfraktion mit einer digi-
talen Gesellschaft nicht zusammen. Eine digitale Gesellschaft ist nicht möglich,
wenn der Bäcker, der es seinen Kunden ermöglicht, das Internet während des
Aufenthalts in seinem Geschäft unentgeltlich zu nutzen, für eventuelle Rechts-
verletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Die Hot-Spots von kommer-
ziellen Anbietern wiederum, die möglicherweise nur wenige Meter von dem je-
weiligen Geschäft entfernt liegen, haften in solchen Fällen nicht. Das ist unaus-
gewogen.
Dieses Parlament kann nicht geschlossen für einen schnelleren Ausbau des
Breitbandnetzes einstehen und anschließend zulassen, dass eine solche
Rechtslage die Entwicklung in unserem Land nachhaltig ausbremst.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich
auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Bürger und Gewerbetreibende, die
einen unentgeltlichen Internet-Zugang über ein lokales Funknetz anbieten, bei
Urheberrechtsverletzungen zukünftig haftungsrechtlich mit kommerziellen An-
bietern gleichgestellt werden.
Mit großer Freude habe ich vernommen, dass die Landesregierung dem Antrag
der FDP-Landtagsfraktion zustimmen und ­ wie von uns vorgeschlagen ­ eine
entsprechende Initiative der Landesregierung auf den Weg bringen möchte."
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de