FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 371 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 27. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaft / Digitale Gesellschaft

Christopher Vogt: Unausgewogenes Urheberrecht



www.fdp-sh.de endlich an das 21. Jahrhundert anpassen! In seiner Rede zu TOP 28 und 42 (Digitale Gesellschaft ermöglichen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können mittlerweile all diejenigen haftbar gemacht werden, aus deren Netzwerken heraus illegale Aktivitäten aus- geübt werden. Das hat Auswirkungen: Viele Gaststätten, Bäckereien und Cafés haben wegen des möglichen Haftungsrisikos ihre Funknetze für Kunden und Dritte geschlossen. Die WLAN-Betreiber können nach gegenwärtiger Rechtsla- ge, anders als etwa die kommerziellen Anbieter von DSL-Verbindungen, für al- les haftbar gemacht werden, was über ihre Netze geschieht, auch wenn diese von der Tat selbst keine Kenntnis hatten. Investitionen in den Komfort und die Attraktivität der Geschäfte liegen jetzt brach. Damit ist niemandem gedient. An- statt die Funknetze wie bisher ihren Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stel- len, werden die Netzwerke deshalb nicht selten stillgelegt und können von den Kunden und von Dritten nicht mehr genutzt werden. Die gegenwärtige Rechtslage passt für die FDP-Landtagsfraktion mit einer digi- talen Gesellschaft nicht zusammen. Eine digitale Gesellschaft ist nicht möglich, wenn der Bäcker, der es seinen Kunden ermöglicht, das Internet während des Aufenthalts in seinem Geschäft unentgeltlich zu nutzen, für eventuelle Rechts- verletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Die Hot-Spots von kommer- ziellen Anbietern wiederum, die möglicherweise nur wenige Meter von dem je- weiligen Geschäft entfernt liegen, haften in solchen Fällen nicht. Das ist unaus- gewogen. Dieses Parlament kann nicht geschlossen für einen schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes einstehen und anschließend zulassen, dass eine solche Rechtslage die Entwicklung in unserem Land nachhaltig ausbremst. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Bürger und Gewerbetreibende, die einen unentgeltlichen Internet-Zugang über ein lokales Funknetz anbieten, bei Urheberrechtsverletzungen zukünftig haftungsrechtlich mit kommerziellen An- bietern gleichgestellt werden. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass die Landesregierung dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion zustimmen und – wie von uns vorgeschlagen – eine entsprechende Initiative der Landesregierung auf den Weg bringen möchte.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de