Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. TOP 28 + 42 ­Digitale Gesellschaft ermöglichen und Stärkung der Freiheit und Privatssphäre im Internet Dazu der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Rasmus Andresen

Nr. 424.12 / 27.09.2012

Debatten zur Netzpolitik sind mehr als ,,nerdige" Technikdebatten
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Herzlichen Dank an die Piraten für diesen Antrag. Wir sehen ihn als Unterstützung für die Anstrengungen, die wir Grüne und auch unsere Jugendorganisation in den vergangenen Jahren netzpolitisch bereits unternommen haben. So kann ich mich an viele netzpolitische Debatten erinnern, wo viele netzpolitisch Aktive ihre Forderungen in unsere Parteispitze tragen konnten. Die Steigerung von Transparenz und Teilhabe, die uns durch die Möglichkeiten des Internets geboten werden, haben Gesellschaft und Politik weltweit nachhaltig verändert. Mittlerweile sind rund zwei Milliarden Menschen auf unserer Erde online, allein 60 Millionen UserInnen davon in Deutschland. Debatten zur Netzpolitik sind mehr als ,,nerdige" Technikdebatten. Netzpolitik ist Querschnittsaufgabe und längst kein Nischenthema mehr. Ein immer größerer Teil des Lebens spielt sich für Menschen online ab. Egal, ob man den Jahresurlaub bucht, Zeitung liest, Kampagnen plant oder über soziale Netze Kontakt mit Freunden hält. Das Internet schafft in Teilen eine neue globale Realität: Die digitale Sphäre ist wortwörtlich grenzenlos und verändert unseren Alltag. Es muss deshalb unsere gemeinsame Aufgabe sein Freiheit und Privatsphäre im Internet sicherzustellen. Es geht uns um soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit.

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Und bevor der Vorwurf kommt, ja, natürlich braucht das Internet Regeln. Wir brauchen beispielsweise Regeln um sicherzustellen, dass ökonomische Dominanz nicht bestimmt, welche Inhalte ins Internet kommen und welche nicht. Wir Grüne unterstützen die Forderung nach Netzneutralität als Grundpfeiler für ein freies Internet. Als Grüne lehnen wir deshalb Netzsperren als Angriff auf die Demokratie 2.0 entschieden ab. Doch eigentlich müssen wir pro aktiv mehr leisten. Wir Grüne fordern deshalb wir eine Magna Charta 2.0. Eine Grundrechtscharta für das Internet. Wir dürfen online nicht die Fehler machen, die wir nach dem 11. September 2001 beim Abbau der Grundrechte offline gemacht haben. Lassen Sie mich zu einem Punkt des Piratenantrags konkret werden: Wir wollen Technologien fördern, die das Teilen von Internetbandbreite ermöglichen und die Anonymität beim Zugang oder der Nutzung des Internets gewährleisten. Für uns ist die Möglichkeit der Verwendung von Pseudonymen oder Anonymität zentraler und rechtlich zu schützender Bestandteil eines freien Internets. Auch vor dem Hintergrund, dass das Telemediengesetz schon heute aus gutem Grund klare Vorgaben macht, indem es die Anbieter von Telemedienangeboten verpflichtet, eine anonyme Nutzung zu ermöglichen, erteilen wir einer sog. Klarnamenpflicht eine deutliche Absage. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: ,,Vermummungsverbote" sind eben auch im Internet der falsche Weg. Beim reinen Datenschutz müssen harte Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass mit Daten von UserInnen im Internet schlampiger umgegangen werden darf als offline. Kurz gesagt, der Antrag der Piraten ist im Kern unterstützenswert. Allerdings würden wir den gern fachlich intensiver beraten. Deshalb der Antrag zur Überweisung in den Ausschuss. Den Antrag der FDP Fraktion unterstützen wir im Grundsatz und werden deshalb Heute zustimmen. Es ist Ziel von uns allen die Verbreitung von öffentlichen W-Lan zu stützen. Die Haftungsrisiken bei den Anbietern zu lassen ist inhaltlich grund falsch. Ich glaube, dass darüber in diesem Haus weitestgehend Einigkeit besteht. Diese Problematik wird ja bereits im Rahmen des Bundesrats aufgegriffen. Allerdings möchte ich hierzu anmerken, dass es erhebliche Kritik von Fachmenschen wie der Digitalen Gesellschaft an den vorliegenden Vorschlägen aus Hamburg und Berlin gibt. Als Grüne teilen wir diese Einschätzung und hoffen, dass es der Landesregierung gelingt auf Bundesebene sich dafür einzusetzen, die kritischen Stellungnahmen der ExpertInnen aufzugreifen und ins Verfahren einzuspeisen. ***
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