Eka von Kalben zur Transparenz bei Nebeneinkünften

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Presseinformation


                                Landtagsfraktion
                                Schleswig-Holstein
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                                Landeshaus
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                                Nr. 455.12 / 22.10.2012



Transparenz ist ein legitimes Interesse aufgeklärter
BürgerInnen
Zur Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften sagt die Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Transparenz in der Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern ein legitimes Interesse
aufgeklärter BürgerInnen.

Es ist schon kurios, dass Wolfgang Kubicki plötzlich den nominierten Kanzlerkandida-
ten der SPD meint verteidigen zu müssen. Immerhin bleibt er in der Sache mal konse-
quent, denn eine Offenlegung der Nebeneinkünfte hat der FDP-Fraktionsvorsitzende
Kubicki schon immer bekämpft.

Im schleswig-holsteinischen Landtag hat das dazu geführt, dass noch nicht einmal die
Regelung, die bislang im Bundestag besteht, von den vorigen schwarz-gelben Regie-
rungsfraktionen mitgetragen werden konnte.

Die jetzige Regierungskoalition wird sich für eine genaue Auflistung der Höhe der Ne-
beneinkünfte einsetzen. Das ist kein Voyeurismus, sondern Aufklärungsarbeit im Sinne
eines gut funktionierenden Parlamentarismus. Es ist ein wirkliches Glück, dass wir mit
einer neuen Mehrheit im Landtag diesem Denken von vorgestern etwas entgegenset-
zen können.


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