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22.10.12
16:50 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: Die Argumentationslinie von Frau von Kalben trägt nicht!

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 400 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 22. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Abgeordnete / Nebeneinkünfte



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Argumentationslinie von Frau von Kalben trägt nicht!
Zur Pressemitteilung zur Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wieder einmal schwingt sich Frau von Kalben zur Retterin von Anstand und Moral auf und versucht sich als Jeanne d’Arc Schleswig-Holsteins zu präsen- tieren.
So unterstellt sie die ‚Bekämpfung‘ einer Offenlegung der Nebeneinkünfte. Im Gegensatz zu den Grünen und Frau von Kalben bekämpfe ich aber nichts und niemanden. Ich bin Pazifist, und ich nehme lediglich ein Recht in An- spruch, das ich auch allen anderen gewähre. Im Übrigen auch den Grünen selbst, deren Abgeordnete nicht alle ihre Einkünfte veröffentlichen. Und das, obwohl sie von ihrer damaligen Parlamentarischen Geschäftsführerin Monika Heinold dazu aufgefordert wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Statt uns aber gegenseitig unserer angeblichen Fehler zu beschuldigen, soll- te es in unser aller Interesse liegen, dafür zu sorgen, dass die Zusammen- setzung der Abgeordneten dem Querschnitt der Bevölkerung entspricht. Und das sind eben nicht nur Beamte, Diplomverwaltungswirte und Erwerbslose!
Zudem trägt die Argumentationslinie Frau von Kalbens noch nicht einmal: Denn welchen Vorteil hätte eine Offenlegung auf Euro und Cent für den Par- lamentarismus? Der hat auch vor Frau von Kalben schon funktioniert. Einen Mehrwert kann ich durch eine Offenlegung nicht erkennen.
Trotz und gerade wegen meiner Haltung in dieser Frage werde ich seit 20 Jahren mit sehr guten Ergebnissen für die FDP ins Parlament gewählt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de