FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 411 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 31. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Klage vor dem Landesverfassungsgericht



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Piraten sollten endlich inhaltlich arbeiten statt uns mit ihren Kapriolen zu behelligen
Zur von Abgeordneten der Piratenfraktion eingereichten Klage vor dem Lan- desverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Piraten denken offensichtlich immer noch, dass Schleswig-Holstein und die Welt nur auf sie gewartet haben. Sie tragen nichts Substanzielles zu in- haltlichen Fragen in den parlamentarischen Gremien bei und verzichten gern darauf, überhaupt Stellung zu beziehen. Stattdessen versuchen sie, über Rechtsstreitigkeiten Profil zu gewinnen.
Gleichzeitig soll ihre Sicht der Dinge auch noch Allgemeingültigkeit haben – monothematisch wittern sie überall Korruption. Nach nicht mal einem halben Jahr Parlamentszugehörigkeit maßen sich die Kolleginnen und Kollegen an, darüber urteilen zu können, wie viel Arbeit ein Parlamentarischer Geschäfts- führer hat und ob diesem eine herausgehobene Stellung in der parlamentari- schen Arbeit zukommt oder nicht.
Wenn die Einschätzung der Piraten in dieser Sachlage auf den bisher er- brachten Leistungen ihres eigenen Parlamentarischen Geschäftsführers be- ruht, muss man wohl zu der Einschätzung kommen, dass sich die Arbeit nicht wesentlich von der eines ‚normalen‘ Abgeordneten der Piraten unter- scheidet.
Sie sind samt und sonders überflüssig und keiner verdient seine Diäten. Statt Schleswig-Holstein weiter mit derlei Kapriolen zu behelligen, sollten die Pira- ten endlich inhaltlich arbeiten. Alles andere ist langsam unerträglich!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de