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Kiel, 12.11.2012 Patrick Breyer: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki hat das Internet nicht verstanden
In der Talkshow „Absolute Mehrheit“ forderte Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Kubicki gestern, „dass diejenigen, die sich bei den Online-Medien zu Wort melden, dies im Zweifel mit ihrem Klarnamen machen müssen. Kein Leserbrief wird veröffentlicht, ohne dass der Klarname da ist.“[1]
Dieser Vergleich zeigt, dass Herr Kubicki das Internet nicht verstanden hat: Das Internet ist kein Leserbrief! Ein Zwang zur Angabe des eigenen Namens im weltweiten Netz würde 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland der permanenten Gefahr von Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl aussetzen. Zum Schutz vor Stalking und Belästigung sind gerade Frauen auf anonyme Kommunikation im Internet angewiesen. Anonymität schützt auch die Sicherheit von Kindern vor unerwünschter Kontaktaufnahme durch Erwachsene. Nicht zuletzt sind politische Aktivisten und Whistleblower weltweit auf anonyme Informationskanäle angewiesen – man denke an den arabischen Frühling.[2]
Herr Kubicki reiht sich mit seiner unverantwortlichen Forderung nach einem Klarnamenszwang in entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der EU-Überwachungsgruppe „Clean-IT“ ein. Umgesetzt hat seine Forderung bezeichnenderweise nur der Polizei- und Überwachungsstaat China.[3] Das südkoreanische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz dieses Jahr für verfassungswidrig erklärt,[4] nachdem es die Zahl der belästigenden Veröffentlichungen nicht merklich gesenkt hatte.[5]
Festzuhalten ist: Klarnamenszwang funktioniert nicht und vergiftet unsere Meinungsfreiheit im Netz. Ich empfehle Herrn Kubicki, endlich in der Informationsgesellschaft anzukommen, eine eigene Homepage einzurichten und auf diesem Wege die ehrliche Meinung der Bürger zu seiner Steinzeitpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Oder ist das dem „Freund der klaren Worte“ zu viel der Bürgernähe?
[1] http://www.prosieben.de/tv/absolute-mehrheit/video/clip/2012811-soziale- netzwerke-teil-2-1.3426242/ [2] https://geekfeminism.wikia.com/wiki/Who_is_harmed_by_a_"Real_Names"_poli cy%3F [3] http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/18/china-real-name-registration- microblogging [4] http://www.taz.de/!100211/ [5] http://www.geekosystem.com/korea-name-policy/
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)