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Presseticker > alle > 2012 > Dezember > 05 > 09:19

FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln #6Piraten

Portable Document Format ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                                   Piratenfraktion im
Piratenfraktion  Düsternbrooker Weg 70  24105 Kiel
                                                                                   Schleswig-Holsteinischen Landtag
                                                                                   Düsternbrooker Weg 70
                                                                                   24105 Kiel
PRESSEMITTEILUNG
                                                                                   Pressestelle:
                                                                                   Tel.: 0431 ­ 988 1303
                                                                                   Geschäftsstelle
                                                                                   Tel.: 0431 ­ 988 1337


                                                                                   fraktion@piratenpartei-sh.de


                                                                                   Twitter @fraktionSH




Kiel, 05.12.2012
FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln

Als einzige Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen die
PIRATEN die beim Landesverfassungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die
Durchführung der Landtagswahl teilweise. Dies ergibt sich aus der heute
veröffentlichten Stellungnahme der Piratenfraktion an das
Landesverfassungsgericht in Schleswig.[1]

"Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer
der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in
Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht. Trotz der
Tatsache, dass Rechtsextremisten immer wieder, wie auch im aktuellen Fall,
versuchen, unsere demokratische Rechtsordnung zu nutzen, um rechtsextremes
und gegen Minderheiten gerichtetes Gedankengut zu verbreiten, lassen wir uns
nicht von berechtigten Beschwerdepunkten, die wir im folgenden aufführen,
abhalten, denn dies wäre ein Erfolg für die NPD. Wir treten ein für ein
solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein und verteidigen dieses gegen alle,
die unter scheinbar rechtlichen Argumentationen unsere Demokratie bekämpfen",
erklärt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.

Wolfgang Dudda, MdL, ergänzt: "Stawitz ist bekennender und praktizierender
Faschist, der unsere Verfassung bekämpft. Politisch muss man ihm und seinen
Leute entschlossen begegnen. Seine Wahlprüfungsbeschwerde, die
teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der
NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven. Mit unserer Unterstützung der
Wahlprüfungsbeschwerden ist keinerlei Unterstützung der Person der
Beschwerdeführer verbunden."

In der Sache ist nach Ansicht der PIRATEN die 5-Prozent-Sperrklausel zur
Landtagswahl, die kleine Parteien vom Einzug in den Landtag ausschließt,
"insgesamt nicht (mehr) zu rechtfertigen". Ohne sie wäre "die viel kritisierte
Privilegierung des SSW beseitigt, ohne die Vertretung der dänischen Minderheit
im Landtag zu erschweren". Die PIRATEN rügen außerdem die breit angelegte
Brief- und Kinokampagne der FDP-Bundestagsfraktion im Vorfeld der
Landtagswahl als verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln.

"In ihrem verzweifelten Kampf um die 5-Prozent-Hürde scheut die FDP auch vor
verbotenen Mitteln nicht zurück", kritisiert Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender
der PIRATEN. "Im Jahr 2011 hat die FDP-Bundestagsfraktion fast ein Viertel der
ihr gewährten Steuermittel für PR-Zwecke ausgegeben - weit mehr als jede
andere Fraktion [2]. Nach der Rechtsprechung sollen die Ausgaben der
Fraktionen für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit 10 Prozent der Einnahmen
nicht übersteigen [3]. Ungeachtet des öffentlichen Aufschreis gegen die FDP-
Werbekampagne [4] macht die im Abstiegskampf befindliche FDP unverdrossen
weiter: Im Vorfeld der Niedersachsenwahl verschickt sie erneut massenhaft
Briefwerbung [5] und produziert Werbefilmchen [6]. Bundestagspräsident
Lammert muss diesem Missbrauch von Steuergeldern ein sofortiges Ende setzen,
denn Geld darf nicht über unsere Demokratie entscheiden!"

Die Bundestagsverwaltung prüft die Frage bereits [7]. In Niedersachsen liegt die
FDP nach der letzten Meinungsumfrage bei 4 Peozent [8].

[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/2012-12-
04_Stellungnahme_Wahlpruefungsverfahren.pdf
[2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710560.pdf
[3] Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.05.1995 (Az. 6
A 286/94)
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-fraktion-und-die-landtagswahlen-
wahlkampf-an-der-grenze-zur-illegalitaet-1.1348803
[5] http://dasvergoldetezeitalter.de/wp-
content/uploads/2012/11/Anschreiben_Bruederle.pdf
[6] http://www.youtube.com/watch?v=6DFdHo_mKMw
[7] http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahl/infos/fdp224.html
[8] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

Ansprechpartner:
MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 ­ 4501279, angelika.beer@piratenpartei-sh.de,
Twitter: @piratenbeer)
MdL Wolfgang Dudda (Tel.: 0431 ­ 988 1637,
wolfgangdudda@googlemail.com, Twitter: oreo_Pirat)
MdL Dr. Patrick Breyer (Tel.: 0431 ­ 988 1638 mit Anrufweiterleitung)

Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 ­ 5444282)
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