Uli König und Patrick Breyer: Innen- und Rechtsausschuss SH lehnt neues Leistungsschutzrecht ab.

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Piratenfraktion  Düsternbrooker Weg 70  24105 Kiel                                         Piratenfraktion im
                                                             Schleswig-Holsteinischen Landtag
PRESSEMITTEILUNG
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel
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Innen- und Rechtsausschuss SH lehnt neues Leistungsschutzrecht ab
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                                 Kiel, 19.12.2012

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute
beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Piraten gegen ein neues
Leistungsschutzrecht anzunehmen. Die Empfehlung wurde auf Antrag der Piraten mit
den Stimmen von SPD, Grünen und SSW, gegen die Stimmen von FDP und CDU
angenommen. Voraussichtlich wird über den Antrag in der Plenarsitzung Ende Januar
endgültig abgestimmt.

Der Antragstext [1] lautet: ,,Der Landtag lehnt die Einführung eines neuen
Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Sofern der von der Bundesregierung
eingebrachte Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-
Drucksache 17/11470) im Bundestag beschlossen werden sollte, wird die
Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch zu erheben."

Der Abgeordnete und Informatiker Uli König sagt dazu: ,,Wenn die Presseverlage nicht
möchten, dass ihre Artikel durch Suchmaschinen erfasst werden, könne sie dies leicht
verhindern. Dieses Gesetz bringt keine Gewinne für die Verlage, sondern nur
Rechtsunsicherheit im Internet. Ich bin davon überzeugt, dass Google eher seinen
Nachrichtendienst in Deutschland einstellt als auch nur einen Cent an die Verlage zu
zahlen."

Der Abgeordnete Patrick Breyer bekräftigt: ,,In unserer Informationsgesellschaft ist der
Zugang zu Nachrichten und Informationen von grundlegender Bedeutung. Das
Leistungsschutzrecht droht die Auffindbarkeit von Nachrichten über Suchmaschinen zu
torpedieren. Deswegen lehnen wir PIRATEN es ab."

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0382.pdf

Ansprechpartner:
Uli König      Tel: +49 431 988 1623 (Handyweiterleitung)
Patrick Breyer Tel: +49 431 988 1638 (Handyweiterleitung)